1,5 Milliarden! Finanzminister sieht neue Schulden kritisch

Dresden - Sachsen will für den kommenden Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Selbst Finanzminister Christian Piwarz (51, CDU) sieht die Neuverschuldung kritisch.

Finanzminister Christian Piwarz (51, CDU) sieht die geplante Schuldenaufnahme für den Doppelhaushalt 2027/28 nur als Übergangslösung.  © DPA

Man habe den Anker beim aktuellen Doppelhaushalt nur ausgeworfen, um sich über Wasser zu halten und Zeit zu gewinnen, so der Minister.

Womöglich werde man das auch im Haushalt 2029/30 noch einmal in Erwägung ziehen müssen, wenn es bis dahin kein nennenswertes Wirtschaftswachstum gebe. "Aber spätestens dann muss damit Schluss sein, weil wir sonst tatsächlich ein Problem mit der Generationengerechtigkeit bekommen."

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Ob der Entwurf im Landtag durchgeht, ist noch offen. Piwarz sieht die Fraktionen derzeit in der Findungsphase. "Ende dieses Monats wird klar sein, mit welchen Partnern wir eine Mehrheit für den Haushalt erreichen."

Im Moment sei man noch im Zeitplan, sagte der Minister. "Vor den Herbstferien dürfte klar sein, mit wem wir verhandeln."

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