AfD warnt vor Problemen nach Unfällen, die es so nicht gibt
Dresden - Die AfD bemängelt angeblich fehlende Ummeldungen ukrainischer Fahrzeuge und fehlenden Versicherungsschutz.
"Geschehen Unfälle mit nicht versicherten ukrainischen Fahrzeugen, besteht die Gefahr, dass sowohl der Unfallverursacher als auch der Geschädigte kein Geld erhalten", befürchtet AfD-Fraktionsmitglied Marko Winter (51).
Tatsächlich springt die Verkehrsopferhilfe (VOH), eine Einrichtung der deutschen Haftpflichtversicherer, in solchen Fällen ein.
Für 2024 wurden bisher 142 Unfälle mit unversicherten deutschen Fahrzeugen reguliert und 270 mit unversicherten ukrainischen Fahrzeugen - bundesweit.
"Wir erfassen die Schäden nicht regionalisiert", so Kathrin Jarosch vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft auf TAG24-Anfrage. 90 weitere Fälle sind noch nicht reguliert.
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Auch "ukrainische" Ummeldungen sind bisher kaum auffällig. Bisher haben die sächsischen Bußgeldbehörden neun Ordnungswidrigkeiten feststellen können. Insgesamt waren 156 Fahrzeuge umgemeldet worden, wie eine Kleine Anfrage Winters ergab.
Titelfoto: Montage: PR, IMAGO/Geisser