Allianz für Sachsen gibt der Politik Ratschläge
Dresden - Jetzt reicht's! Kommunen und Wirtschaft fordern in einer "Allianz für Sachsen" eine Reformagenda für den Freistaat. Nicht von heute auf morgen. Aber möglichst dalli.
Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner (67) skizzierte die Lage am Mittwoch so: Verlust von 11.000 Arbeitsplätzen in der Industrie innerhalb von 24 Monaten, eine steigende Arbeitslosigkeit und eine sinkende Beschäftigungslage, eine zu geringe Auslastung der Betriebe von 77 Prozent, eine marode Infrastruktur und hohe bürokratische Hürden.
Klare Botschaft: So kann's nicht weitergehen - die Landesregierung ist in der Pflicht.
Max Jankowski (36) drückte es für die Industrie- und Handelskammern (IHK) so aus: "Schluss mit Sonntagsreden. Jetzt ist Handeln angesagt!"
Das Fünfer-Bündnis fordert die Reform in acht Themenfeldern
Konkret geht es dem Fünfer-Bündnis, zu dem auch die kommunalen Spitzenverbände SSG (Kommunen) und SLKT (Landkreise), die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) sowie die Handwerkskammern gehören, um Reformen in acht Themenfeldern wie Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen, Fachkräftesicherung, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Energie, außerdem um eine Vielzahl von Einzelforderungen.
Uwe Nostitz (62) forderte für den sächsischen Handwerkstag, die duale Ausbildung auch auf die Gymnasien auszuweiten. Der Landrat des Leipziger Landes, Henry Graichen (49, CDU), verlangte im Namen des SLKT einen Schutz vor weiteren Ausgaben. Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche (62, CDU) monierte für den SSG mehr Vertrauen in die kommunale Ebene seitens der Staatskanzlei und der Ministerien und pochte auf einen echten Bürokratieabbau.
Das vorgelegte Positionspapier versteht die Allianz als Gesprächsangebot an die Landesregierung, die parallel zum Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 im Sommer nun auch eine Reformagenda vorlegen soll.
Titelfoto: Holm Helis