Auszahlungspanne im Ministerium: Sachsens Bauern in Existenzangst
Dresden - Die Fördermittel-Panne im sächsischen Landwirtschaftsministerium hat am Mittwoch ein Nachspiel im Landtag.
Der Agrarausschuss trifft sich am Vormittag zu einer Sondersitzung und berät über die verzögerte Auszahlung von EU-Geldern.
Die Sitzung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft steht unter dem Titel "Sicherstellung der Direktzahlung im Jahr 2023 im Freistaat Sachsen".
Andreas Heinz (63) von der CDU-Fraktion stellt fest: "Die Nichtzahlung ist ein Schlag ins Gesicht unserer fleißigen Landwirte, die auf diese Gelder angewiesen sind. Auf der Sondersitzung muss geklärt werden, wie sich der Sachverhalt darstellt."
SPD-Landwirtschaftssprecher Volkmar Winkler (64): "Wir müssen jetzt zügig klären, wie den betroffenen Landwirten schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann."
Wut der Bauern groß
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Am vergangenen Freitag hatte das Ressort von Agrarminister Wolfram Günther (50, Grüne) eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Software-Anpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt.
Das Geld (Ausgleichszulage: 16 Mio. Euro, Direktzahlungen: 225 Mio. Euro) soll spätestens Ende Februar ausgezahlt werden. Etwa 7 000 Betriebe könnten dadurch in Zahlungsnot geraten.
Die Wut der Bauern ist groß. "Die uns gegebene Begründung für die Verzögerung der Auszahlung der bereits erbrachten Leistungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen unserer Landwirte werden wir nicht akzeptieren", sagt Hans-Uwe Heilmann, Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes.
Titelfoto: Bildmontage: dpa/Sebastian Kahnert, Steffen Füssel
