Dresden - Mit den Stimmen von CDU, SPD und BSW beschloss der Landtag am Mittwoch ein neues Straßengesetz. "Das Gesetz wird Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen", zeigte sich Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (62, CDU) zuversichtlich.

Das Gesetz (Umfang: 295 Seiten) unterscheidet künftig klar zwischen Neubauten und dem Erhalt von Bestandsbauten.

So soll es künftig möglich sein, ohne aufwendige Planfeststellungsverfahren Ersatzneubauten - zum Beispiel von Brücken - vorzunehmen.

"Wo vorher schon eine Straße stand, kann künftig ohne jahrelanges Verfahren Ersatz gebaut werden. Das ist überfällig", sagte Eric Recke (38, BSW).

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Die Kritiker des Gesetzes beklagen, dass mit ihm die Einspruchsrechte von Umweltverbänden und Bürgern eingeschränkt und Enteignungen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauprojekten erleichtert werden.

Katja Meier (46, Grüne) sah Konflikte mit EU-Rechten. Diese könnten dazu führen, dass Gerichtsurteile das Gesetz in naher Zukunft kippen. Meier warnte: "Das Gesetz droht darum, zum Bremsklotz zu werden."

Die AfD sieht in dem Gesetz einen "wichtigen Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen".