Behörden-Fusion mit anderem Bundesland? Sachsen-BSW will Effizienz steigern

Dresden - "Sachsens Behördenapparat muss effizienter werden", fordert der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW). Ganz konkret nimmt er dabei das Statistische Landesamt Kamenz ins Visier.

Der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW) fordert eine Debatte über die Notwendigkeit und Struktur landeseigener Behörden.  © PR

"Das Amt könnte mittel- bis langfristig mit dem Statistischen Landesamt Thüringen fusionieren. So würde man Kosten sparen", schlägt der gebürtige Zittauer vor. Die Staatsregierung veranschlagt für das Landesamt 2025/26 rund 59 Mio. Euro.

Seit 2013 zeigt ein Gutachten Einspar- und Synergiepotenziale für die Behörde auf. Hentschel-Thöricht wirft dem Freistaat Zaudern und Zögern beim Umsetzen der Vorschläge vor.

Der Parlamentarier verweist auf Länder wie Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg, die in Sachen Statistik gemeinsame Sache machen.

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Das verantwortliche Innenministerium hält dagegen: Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder arbeiten über 20 Jahre arbeitsteilig zusammen (u.a. bei Softwareentwicklung, Statistikaufbereitung).

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Das BSW fordert effizientere Behörden. (Symbolbild)  © imago images / Sascha Ditscher

Minister Armin Schuster (64, CDU): "Die Staatsregierung wird sich weiterhin nicht vor Veränderungen im Rahmen von Digitalisierung und Kooperationen verschließen und solche Optionen prüfen, wenn sie konkret bestehen." Er stellt aber auch klar: Der Landtag hat keine Befugnisse, sich in diesen Prozess einzumischen.

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