Dresden - "Sachsens Behördenapparat muss effizienter werden", fordert der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW). Ganz konkret nimmt er dabei das Statistische Landesamt Kamenz ins Visier.
"Das Amt könnte mittel- bis langfristig mit dem Statistischen Landesamt Thüringen fusionieren. So würde man Kosten sparen", schlägt der gebürtige Zittauer vor. Die Staatsregierung veranschlagt für das Landesamt 2025/26 rund 59 Mio. Euro.
Seit 2013 zeigt ein Gutachten Einspar- und Synergiepotenziale für die Behörde auf. Hentschel-Thöricht wirft dem Freistaat Zaudern und Zögern beim Umsetzen der Vorschläge vor.
Der Parlamentarier verweist auf Länder wie Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Berlin und Brandenburg, die in Sachen Statistik gemeinsame Sache machen.
Das verantwortliche Innenministerium hält dagegen: Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder arbeiten über 20 Jahre arbeitsteilig zusammen (u.a. bei Softwareentwicklung, Statistikaufbereitung).
Minister Armin Schuster (64, CDU): "Die Staatsregierung wird sich weiterhin nicht vor Veränderungen im Rahmen von Digitalisierung und Kooperationen verschließen und solche Optionen prüfen, wenn sie konkret bestehen." Er stellt aber auch klar: Der Landtag hat keine Befugnisse, sich in diesen Prozess einzumischen.