Dresden - Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) hat schon mal nachgerechnet: Sollte der Bund den Forderungen von Gastronomen und Hoteliers nachgeben und die Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent absenken, dann geht Sachsen ab nächstem Jahr ein großer Batzen Geld flöten.

"Wir reden hier bei voller Wirksamkeit der Maßnahmen von einem Steuereinnahme-Ausfall von rund 100 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat Sachsen allein", so der Finanzminister.

In dem Zusammenhang ist es ihm wichtig, zu betonen, dass Sachsen sich inhaltlich zu den Plänen der Bundesregierung bekennt und diese unterstützt.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer soll der gebeutelten Gastronomie helfen und den Menschen Appetit machen, auswärts essen zu gehen. Auch Dienstleister, die Schulen, Kitas oder Pflegeheime mit Essen beliefern, sollen davon profitieren und Verpflegung zum vergünstigten Mehrwertsteuer-Betrag anbieten können.

Unmittelbar wirtschaftsfördernd im Sinne der Konjunktur wirkt diese Maßnahme aber nicht. "Deshalb wäre es aus unserer Sicht auch wünschenswert, wenn wir ein Stück weit Kompensation vom Bund dafür bekommen", so der Finanzminister.

Piwarz ist in der Sache mit Michael Kretschmer (50, CDU) aktiv. In der Ministerpräsidenten-Konferenz laufen dazu Abstimmungen. Sachsen macht nicht als einziges Bundesland dem "Wirt" (Bund) diese Rechnung auf. Aller Voraussicht nach wird das Thema im Dezember im Bundesrat auf den Tisch kommen.