Görlitz/Berlin - Die Debatte ist nicht neu. Aus der Mitte der CDU hört man öffentlich solche Stimmen aber selten: "Keinen Sonderstatus mehr für Ukraine-Flüchtlinge. Stattdessen sollte der Fokus auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelegt werden", fordert der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest (38, CDU).
Florian Oest hat seinen Wahlkreis in Görlitz. Er steht rege im Austausch mit der Bundespolizei, die an der Deutsch-Polnischen Grenze im Einsatz ist.
Zu seinem jüngsten Besuch der Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf hatte Oest die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig (50, CSU), mit eingeladen.
Die beiden Konservativen informierten sich über die Lage, sprachen mit Polizisten und werteten aktuelle Daten aus.
Sie erfuhren vor Ort, dass der sprunghafte Anstieg der Zahl der ankommenden jungen Männer aus der Ukraine anhält.
Oest drängt auf entschlossene Maßnahmen
Florian Oest dazu: "Wir helfen niemandem, wenn wir zum Magneten für junge Menschen aus der Ukraine werden. Polen hat bereits reagiert und das Aufenthaltsrecht für Ukrainer verschärft. Auch wir müssen handeln. Einen Sonderstatus für Ukrainer darf es in Deutschland nicht länger geben."
Florian Oest drängt auf entschlossene Maßnahmen, die zur besseren Integration der Menschen aus der Ukraine beitragen.
Der Abgeordnete: "Unterstützung für drei Monate ist ausreichend, um sich zu orientieren. Wer danach arbeitsfähig ist und nicht arbeitet, kann nicht dauerhaft auf unser Sozialsystem setzen."