Dresden/Berlin - Der Bundeshaushalt 2026 ist beschlossene Sache. Doch sächsische Bahnstrecken gehen leer aus. Im Freistaat sorgt das für Frust - und in den Nachbarländern für weiter sinkende Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

Im Verkehrsetat des Bundes scheint das Land Sachsen im kommenden Jahr bahntechnisch nicht existent zu sein. Dringend benötigte Projekte wie die Neubaustrecke Dresden-Prag oder die Elektrifizierung der Verbindung Dresden-Görlitz fehlen komplett.

Sachsens Verkehrsministerin Regina Kraushaar (61) stößt dies übel auf. "Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht ausdrücklich vor, dass die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien zügig ausgebaut wird", erklärte die CDU-Politikerin.

Dieser Ausbau sei von zentraler Bedeutung - nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die internationale Anbindung Deutschlands.

"Verlässlichkeit ist in der Politik das wertvollste Gut. Sowohl nach innen als auch nach außen - mit Blick auf unsere Nachbarn Tschechien und Polen, die gleichfalls auf diese Schienenverbindungen warten - lässt der Bund hier eine kluge Entscheidung vermissen."

Auch der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann (70) zeigte sich enttäuscht und forderte vom Bund Klarheit für die Strecken von Dresden nach Görlitz und Prag.

"Diese europäisch bedeutsamen Eisenbahnverbindungen brauchen eine verbindliche Zusage zum Ausbau. Dass die Finanzierung im Bundeshaushalt 2026 wieder nicht vorgesehen ist, ist ein Desaster für Sachsen und wird auch in Polen und Tschechien auf Unverständnis stoßen", so Schiemann. Auf beiden Strecken müsse man endlich vom Bummelzug auf den Schnellzug umsteigen.

Verkehrsministerin Kraushaar hatte bereits mehrfach den schleppenden Ausbau des Schienenverkehrs in Ostdeutschland beklagt.

"Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen."