Dresden - Der Landtag hat am Mittwoch neben der Verabschiedung des Polizeigesetzes noch einen zweiten dicken Brocken auf der Tagesordnung: den Entwurf der Staatsregierung für das Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht.

Dessen Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller zu machen. Dafür soll zum Beispiel das Sächsische Straßengesetz geändert werden.

Im Fokus stehen dabei Brückenersatzneubauten. Die möchte man künftig ohne Planfeststellungsverfahren im Rahmen der Unterhaltung ersetzen können. Zudem soll es Erleichterungen geben für das Verlegen von Kabeln (Telekommunikation) und den Bau von Radwegen entlang von Straßen.

Damit einher gehen Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (da können Bürger und Fachverbände Stellungnahmen abgeben).

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Diese Prüfungen sollen etwa für Brückenersatzneubauten entfallen.

Auch der Bau von straßenbegleitenden Radwegen und die Radschnellverbindungen könnte unter Umständen befreit werden. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (62, CDU) wird für diese Pläne vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert.

Der Vorsitzende vom BUND Sachsen, Felix Ekardt (53), erklärt: "Die von Sachsen und Deutschland aufs Korn genommene Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung trägt fast nichts dazu bei, dass Projekte ewig brauchen. Das liegt an mangelnder Digitalisierung, fehlendem Fachpersonal in Planungsbüros, Handwerkermangel und am überkomplizierten Vergaberecht. Deshalb braucht die Bundesregierung auch zehn Jahre, um 25 Panzer zu beschaffen."