Ein Kredit? Wie Sachsen das Milliarden-Loch stopfen will

Leipzig/Dresden - Sachsens Landesbedienstete fordern mehr Geld. Doch Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) steckt den Kopf in den Sand, kritisiert die Linke.

Im nächsten Doppelhaushalt fehlen drei Milliarden Euro. Jetzt wird über eine Kreditaufnahme diskutiert.
Im nächsten Doppelhaushalt fehlen drei Milliarden Euro. Jetzt wird über eine Kreditaufnahme diskutiert.  © IMAGO/Wolfilser

Trillerpfeifen ahoi! Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, gehen Beschäftigte von Hochschulen, Kliniken und aus der Verwaltung am Dienstag in Leipzig auf die Straße.

In der Tarifrunde der Länder fordert die Gewerkschaft ver.di sieben Prozent mehr Lohn oder mindestens 300 Euro monatlich.

Sachsens Finanzminister Piwarz verhandelt auf Arbeitgeberseite mit, ist bisher aber direkten Gesprächen ausgewichen, so der Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (30).

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"In Zeiten sinkender Reallöhne und einer unterfinanzierten öffentlichen Daseinsvorsorge kann der Minister die Beschäftigten des Landes nicht einfach ghosten."

Das sei Unsinn, kontert das Ministerium auf TAG24-Anfrage. In einer ersten Verhandlungsrunde, an der der Minister teilgenommen hat, habe es mit den Gewerkschaftsvertretern einen sehr ausführlichen Austausch der Positionen gegeben.

Die Lohnforderungen kommen zur Unzeit. In den Vorplanungen zum Doppelhaushalt 2027/28 des Freistaats fehlen ohnehin schon knapp drei Milliarden Euro.

Sachsens Landesdiener fordern von Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) höhere Löhne.
Sachsens Landesdiener fordern von Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) höhere Löhne.  © Steffen Füssel

Sachsens Milliarden-Loch: CDU-Fraktionsvorsitzender bringt Kredite ins Spiel

Zuletzt hatte Medienberichten zufolge der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann (51, CDU) gegen alle Gepflogenheiten der sächsischen Union erstmals Kredite ins Spiel gebracht - wenn die Hälfte der möglichen 1,4 Milliarden Euro an die Kommunen gehe.

Auch die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann (65) forderte, die Kommunen endlich zu stärken. "Nicht mit Ankündigungen, sondern mit klaren Prioritäten."

Titelfoto: IMAGO/Wolfilser, Steffen Füssel

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