Dresden - Im Streit um die Finanzierung von Kindertagesstätten einigten sich Landesregierung und Kommunen. Der Landeszuschuss soll pro Kind um 367 Euro steigen und sich alle zwei Jahre automatisch erhöhen.
"Die Einigung wäre nicht möglich gewesen, wenn die Staatsregierung nicht bereit wäre, Kredite aufzunehmen", sagt Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU).
Bert Wendsche (62, CDU) mahnt als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an, dass der Bund zur Finanzierung Beiträge leistet oder seine Vorgaben anpasst angesichts weiter steigender Ausgaben im Sozialbereich.
Kultusminister Conrad Clemens (43, CDU): "Die Dynamisierung der Kita-Pauschale schafft zusätzliche Planungssicherheit."
Michael Richter (49) vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Endlich nutzt der Freistaat die sogenannte demografische Dividende wirklich und setzt die wegen sinkender Kinderzahlen frei gewordenen Gelder für die Kitas ein."
Die Einigung entlastet die Kommunen und kreisfreien Städte um rund 90 Millionen Euro jährlich. Sie ist Bestandteil des Regierungsentwurfs vom Doppelhaushalt 2027/28.