Dresden/Hamburg - Fußballstadien, Linksextremismus, Zivilschutz: Die Konferenz der Innenminister in Hamburg hat auch sächsische Anliegen ins Rollen gebracht. Die wichtigsten Punkte aus insgesamt 80 Beschlussvorschlägen.
- Fußball ohne Gewalt
Die Minister drängen darauf, die Zuschauer-Teilausschlüsse und die Personalisierung von Gästekarten, die der DFB zugesagt hat, konsequent durchzusetzen. In Sachsen sollen die Gespräche mit Vereinen intensiviert werden, so Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU). Ziel: Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf Normalmaß.
- Kampf gegen Linksaußen
Die Länder arbeiten enger bei Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Linksextremismus zusammen. Sachsen ist davon besonders betroffen. Registrierten die Behörden vor vier Jahren genau 1078 Straftaten, schnellte die Zahl 2024 auf 1398. Bei Gewaltdelikten schwankt die Zahl in den letzten Jahren zwischen 100 und 199.
- Ausreise-Erzwingungshaft
Auf Initiative Sachsens machen die Minister Druck aufs Bundesinnenministerium: Die Ausreise-Erzwingungshaft für Straftäter und Gefährder soll ein Abtauchen künftig unmöglich machen. "Die Ausreise-Erzwingungshaft hat nur drei Wände und ist in Richtung Herkunftsland offen", kommentiert Schuster die Maßnahme.
- Zivile Verteidigung
Dafür sind 10 Milliarden Euro bis 2029 zugesagt. Die Innenminister fordern weitere 20 Milliarden Euro für die Zeit danach.
Perspektivisch sollen die Ausgaben der zivilen Verteidigung zehn Prozent aller militärischen Investitionen erreichen.