Gegen Pläne der EU: Schuster will an Grenzkontrollen festhalten

Dresden/Brüssel - EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (54) will, dass die deutschen Grenzkontrollen im September enden. In Sachsen hält man nicht viel von der Forderung.

Innenminister Armin Schuster (65, CDU) plädiert für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen.  © Ove Landgraf

Brunner begründete seine Haltung damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahlen der illegalen Grenzübertritte dramatisch zurückgegangen seien.

Die EU-Behörde Frontex hatte im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen Europas verzeichnet. Am 12. Juni war zudem die europäische Asylreform (Geas) in Kraft getreten.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (65, CDU) warnt dagegen vor einem voreiligen Ende der Kontrollen.

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"Ich setze darauf, dass die neue EU-Asylreform mittelfristig eine vergleichbar deutliche Wirkung an den Außengrenzen zeigt und frühestens dann kann eine schrittweise Veränderung der Kontrollen an den Binnengrenzen angegangen werden", sagte Schuster auf TAG24-Anfrage.

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Seit September 2024 gibt es auch an den sächsischen Außengrenzen wieder Kontrollen. Die Regelung läuft im September aus.  © Thomas Türpe

AfD will Grenzkontrollen beibehalten

Und auch die AfD ist gegen eine Abschaffung. "Die von der AfD geforderten Kontrollen an den deutschen Grenzen waren und sind erfolgreich", sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban (61) und tut damit so, als ginge die Einführung auf das Konto seiner Partei.

Angeordnet wurden sie im September 2024 aber von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (56, SPD). Übrigens nach einem zähen Ringen mit Armin Schuster, der die Kontrollen immer wieder gefordert hatte.

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