Dresden - Sachsens Grüne kritisieren mehrere Gesetzvorhaben zur Einschränkung der Beteiligungs- und Klagerechte von Naturschutzverbänden.

"Unter dem Vorwand der Planungsbeschleunigung sollen Fachwissen und Kontrollinstanzen ausgeschaltet werden", beklagte deren Landtagsabgeordneter Wolfram Günther (52).

Die Kritik richtet sich in Sachsen gegen die Novellierung des Straßengesetzes, im Bund gegen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Änderungen am Umweltrechtsbehelfsgesetz und in der EU gegen das Omnibusverfahren zur Straffung von Umweltprüfungen.

Günther machte auf die Erfolgsquote der Verbandsklagen gegen Planfeststellungen aufmerksam. Von bundesweit jährlich 66 bis 69 Fällen seien über die Hälfte erfolgreich.

"Das bedeutet im Umkehrschluss: In jedem zweiten Fall haben Behörden geltendes Recht missachtet", so Günther. Die Verbände würden nicht den Fortschritt verhindern, sie verhinderten den Rechtsbruch.