Heidenau - "Keine neuen Stolpersteine mehr" - diese Entscheidung des in Heidenauer Stadtrates erfuhr jüngst internationales Echo. Es gibt nun Zweifel, ob der Beschluss überhaupt rechtliche Wirksamkeit erlangen kann. Sachsens Grüne fordern eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht, das Landratsamt in Pirna.

"Es braucht jetzt ein Signal der Haltung aus Heidenau und kein Wegducken der politisch Verantwortlichen", sagt der Dresdner Landtagsabgeordnete Thomas Löser (54, Grüne).

Er verweist auch auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses in Heidenau am Dienstag. Drei Petitionen gegen den Beschluss stehen da auf der Tagesordnung. Sie werden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Ein Beschluss dazu sei nicht geplant, laut Stadtverwaltung.

"Landrat und Bürgermeisterin dürfen weit über 120.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Online-Petition gegen den Beschluss des Stadtrats zum Verbot von Stolpersteinen in Heidenau nicht einfach wegwischen", meint Löser.

Im Stadtrat hatten CDU und AfD für das Stolperstein-Aus gestimmt. Löser kritisiert in diesem Zusammenhang das "halbherzige" Auftreten der Sachsen-CDU.

"Ich erwarte deutlich mehr Einsatz von einer Partei, die von sich behauptet, fest an der Seite der Juden in diesem Land zu stehen", so Löser.