Dresden - Sachsens Polizei befindet sich im Umbruch. Die rund 14.300 Bediensteten des Freistaates müssen sich um Diebstähle, Drogenhandel, Drohnen-Angriffe kümmern und gleichzeitig die Digitalisierung sowie den demografischen Wandel meistern. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (61) ist dabei Vordenker. Im Interview mit TAG24-Redakteurin Pia Lucchesi (52) spricht er hier über seine Zukunftsstrategie.

TAG24: Herr Kubiessa, bitte vollenden Sie den Satz: Das neue Polizeigesetz ist für die Arbeit der Polizei ...

Kubiessa: ... essenziell.

TAG24: Warum?

Kubiessa: Es schafft die Grundlage dafür, dass die Rechtsprechung umgesetzt wird. Und es macht unsere Polizeiarbeit zukunftsfähig - insbesondere im Bereich der automatisierten Auswertung von großen Datenmengen, Datenanalyse oder der Nutzung von künstlicher Intelligenz.

TAG24: Entwickeln Sie speziell dafür jetzt eigene Software-Lösungen? Die Nutzung der Datenanalyse-Plattform Palantir wurde der sächsischen Polizei ja untersagt.

Kubiessa: Tatsächlich arbeiten wir im Verbund mit den anderen Polizeien der Länder an eigenen Lösungen im Rahmen des Projekts "P20". Das neue Polizeigesetz haben wir für diese Zusammenarbeit zwingend als Basis gebraucht. Es legt fest, nach welchen Regeln Daten analysiert werden.

Diese Regeln muss man zudem im Kontext der Gesetze und Richtlinien der Europäischen Union betrachten. Weil es um Sicherheit und Datenschutz geht, wollen wir auf diesem Gebiet nicht einfach wild mit Künstlicher Intelligenz experimentieren oder Lösungen von der Stange nehmen.

TAG24: Wo steht man mit "P20"?

Kubiessa: Es gibt einen Daten- und Informationsaustausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder. Diesen gilt es weiter zu professionalisieren und zu automatisieren. Dazu braucht es neben den technischen vor allem auch die rechtlichen Voraussetzungen in allen Ländern. Es wird eine Daueraufgabe sein, sodass wir dies ständig anpassen und weiterentwickeln müssen.

Der Einsatz von Tasern bleibt in Sachsen weiterhin Spezialkräften vorbehalten. Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung, der den flächendeckenden Einsatz dieser Elektroimpulswaffen vorsah, konnte sich im Parlament nicht durchsetzen.

TAG24: Wie sehr bedauern Sie das?

Kubiessa: Bedauern ist für mich der falsche Begriff. Ich glaube, jeder Kollege und jede Kollegin ist dankbar, wenn in lebensgefährlichen Situationen auf ein Mittel zurückgegriffen werden kann, dass keine Schusswaffe ist.

Andererseits wäre es allein mit der Beschaffung der Taser nicht getan gewesen. Es bräuchte darüber hinaus Trainings- und Handlungskonzepte für deren Einsatz. Letztendlich ist es ein politischer Aushandlungsprozess gewesen, der im Landtag zu diesem Ergebnis so geführt hat. Damit gehen wir um.

TAG24: Wann werden Sie wieder einen Anlauf wagen und nach Tasern fragen?

Kubiessa: Das Thema Taser bleibt auf unserer Agenda. Es bedarf aber einer Rechtsgrundlage und diese kann nur in einem Polizeigesetz stehen.

TAG24: Ein Ziel von "P20" ist es, Polizisten zukünftig mehr digitale Applikationen zur Verfügung zu stellen zur besseren Bewältigung ihrer Arbeit. Müssen die Polizisten nun auch noch IT-Experten werden?

Kubiessa: Sie müssen diese Anwendungen beherrschen, anwenden können und sie müssen trotzdem emphatisch als Polizist in der Situation reagieren. Das wird eine Herausforderung. Ich glaube, das Thema "Mensch" gewinnt in Zukunft nochmal an Bedeutung.

Wir beobachten eine rasante Zunahme der Kriminalität mit und durch das Internet. Betrug wird dabei zunehmend mit hochemotionalen Familiengeschichten oder vorgetäuschter Liebe verbunden. Das alles muss man als Polizist im Umgang mit den Opfern erst einmal auffangen.

TAG24: Finden Sie genügend Menschen, die diese Herausforderungen der Polizeiarbeit annehmen wollen?

Kubiessa: Wir haben ausreichend Bewerber und also gute Auswahl. Ich würde mir nur wünschen, dass sie mehr Fähigkeiten in den Fächern Mathematik, Informatik, Deutsch oder Sport mitbringen würden.

Uns macht Sorgen, dass die Quote derer gestiegen ist, die die Ausbildung nicht erfolgreich beenden. Sie lag lange Jahre bei zehn Prozent und beträgt nun etwa 15 Prozent. Das wollen wir runterbringen.

TAG24: Die Polizeiausbildung wurde auf drei Jahre verlängert. Planen Sie weitere Veränderungen im Bereich Ausbildung?

Kubiessa: Wir wollen ein Hochschulstudium in Rothenburg akkreditieren speziell für Führungskräfte im gehobenen Dienst. Dann passen wir noch den Bereich Fortbildungen an, denn ein Stück Berufszufriedenheit erwächst auch daraus.

Die Regierung will für die nächsten Jahre am Einstellungskorridor für die sächsische Polizei mit 475 Kräften jährlich festhalten. Das sind für uns sehr gute Perspektiven.

TAG24: Sie sprechen oft davon, dass Technik und Automatisierung Polizisten auch Lasten abnehmen kann.

Kubiessa: Ja. Wir wollen sie nutzen, um uns mehr auf die Polizeiarbeit zu konzentrieren, die nur Menschen leisten können. Wir denken dabei auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit.

So haben wir etwa eine Home-Office-Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat geschlossen. Sowas schließt sich beim Streifendienst oder bei Einsätzen zwar aus, aber andere Bereiche können das durchaus nutzen.

TAG24: Polizeiarbeit bewegt sich aktuell in dem Spannungsfeld zwischen gesellschaftlicher Depression und offener Aggression. Wie gehen Sie intern damit um?

Kubiessa: Unser Kerngeschäft ist es, dafür zu sorgen, dass Gewalt und Selbstjustiz keine Lösungsmittel in dieser Gesellschaft sind. Das verlangt unsere Verfassung. Dafür treten wir tagtäglich ein. Das ist mitunter auch sehr anstrengend.

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass auch die Nachbesprechung von Einsätzen noch mehr Raum bekommt im täglichen Dienst.

TAG24: Warum ist das wichtig?

Kubiessa: Nehmen Sie die jungen Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei. Die sichern Demonstrationen ab und werden von Extremisten beschimpft. Am nächsten Tag müssen sie zu einem Fußballspiel. Dort treffen sie auf gewalttätige Fans.

Das alles muss man aufarbeiten und besprechen, um Spannung aus den Teams herauszunehmen. Nach großen Einsätzen passiert das schon - sehr fachlich und professionell. Ich würde es gern sehen, dass das ein Gruppenführer, ein Kommissariatsleiter oder auch ein Revierleiter mit seiner Mannschaft auch regelmäßig nach kleinen Einsätzen macht.

TAG24: Um den Polizisten Druck von der Seele zu nehmen?

Kubiessa: Könnte man so sagen. Früher wurde viel weggebügelt. Dann fiel der Satz: "Das musst Du aushalten!" Heute gehen wir achtsamer miteinander um. Das fordern die Kolleginnen und Kollegen, die jungen wie auch die älteren, ein. Das kann ich nur unterstützen.

Jörg Kubiessa erblickte im Ostseebad Kühlungsborn das Licht der Welt und wuchs an der Küste auf.

Er erlernte auf der Warnowwerft den Beruf des Maschinen- und Anlagenmonteurs. Anschließend startete er eine Karriere bei der DDR-Volksmarine. Im Juli 1990 heuerte er bei der Volkspolizei Karl-Marx-Stadt an. Das Revier in Zwickau war sein erster Einsatzort.

Der Hobby-Segler leitete die Dresdner Polizeidirektion, bevor er 2022 Landespolizeipräsident wurde.