Kontroverse um AfD-Verbot: So reagiert Sachsens Innenminister auf Antrag der Linken
Dresden - Innenminister Armin Schuster (64, CDU) hat den Antrag der Linksfraktion, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen, abgelehnt.
Das sei nur dann sinnvoll, wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen anhand konkreter Belege nachweisbar vorlägen, begründete Schuster die Absage.
Laut Rico Gebhardt (62, Linke) vermeide der Innenminister damit eine klare Positionierung zu der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen sollte, wie es das Grundgesetz vorsehe.
"Das passiert auf Antrag, für den sich die Staatsregierung jederzeit starkmachen könnte", so Gebhardt.
Auch die SPD hatte sich auf ihrem letzten Landesparteitag für ein Verbot ausgesprochen.
Alexander Wiesner (36, AfD) wittert hinter den beiden Initiativen Kalkül. "Sie wollen die stärkste politische Kraft im Land zu ihrem eigenen Nutzen beseitigen", erklärte er.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa