Dresden - Justizministerin Prof. Constanze Geiert (48, CDU) will Asylverfahren beschleunigen. Am Freitag startet Sachsen im Bundesrat eine entsprechende Initiative, die vor allem auch Verwaltungsgerichte entlasten soll.

Geiert wirkt insbesondere darauf hin, dass nicht mehr Kammern im Asylrecht entscheiden, sondern dass sogenannte originäre Einzelrichter auch in Hauptsacheverfahren eingeführt werden können. Zudem drängt sie darauf, dass in diesem Zusammenhang die sechsmonatige Sperrfrist für Proberichter vollständig gestrichen wird.

Geiert: "Die Einführung des Einzelrichters trägt zur Beschleunigung der Verfahren bei. Die Streichung der Sperrfrist ermöglicht einen flexibleren Einsatz von Richtern auf Probe." Sie hofft, dass sich die Gerichte mit diesen neuen Regeln besser selbst organisieren können.

Das wiederum macht den Weg dafür frei, dass Verfahren der Wirtschaft oder etwa strittige Bau-Sachen schneller bearbeitet und entschieden werden könnten.

Die Verfahrensdauer von Asylklagen lag 2025 in Sachsen bei 15,6 Monaten (2024: 16,1 Monate). Der Bestand an Asylverfahren wuchs von etwa 8100 Hauptsacheverfahren (Ende 2024) auf knapp 9890 Verfahren an.

Ab dem Sommer will Deutschland die EU-Asylreform GEAS umsetzen und die Dauer der Verfahren auf sechs Monate drücken.