Dresden - Die AfD-Fraktion im Landtag wähnt die Feuerwehren im Land als Opfer der Sparpolitik der Staatsregierung und forderte am Donnerstag im Landtag deutlich mehr Gelder für die Jahre 2025/26. Innenminister Armin Schuster (CDU), er feierte diese Woche übrigens seinen 64. Geburtstag, zerpflückte die Argumentation akribisch, empört, humorvoll und - mit sichtlichem Vergnügen.
Dass die Regierung die Finanzierung für die Feuerwehr zusammenstreiche, war für den AfD-Abgeordneten Lars Kuppi (54) schlicht "unbegreiflich". Sie müsse stattdessen Priorität genießen. "Was macht die Staatsregierung? Sie streicht die Mittel auf null", konstatierte Kuppi im Hinblick auf die Ausbildung sogar.
Schuster wollte das nicht gelten lassen. Er rechnete vor, dass der Freistaat in den vergangenen sieben Jahren jährlich 40 Mio. Euro in die Feuerwehren investierte und damit die Ausgaben verdoppelte. Zusammen mit den Ausgaben für das "Waldbrandkonzept" und mit dem Gemeindeanteil seien so fast eine Dreiviertel-Milliarde Euro geflossen.
"Und hier wird versucht, das schlechtzureden. Das folgt Ihrem politischen Prinzip: Erst, wenn's dem Land schlecht geht, geht's der AfD gut", provozierte Schuster.
Dass die Staatsregierung die Mittel auf null zusammengestrichen habe, sei einfach falsch. In diesem und im nächsten Jahr seien 65 Mio. Euro für die Feuerwehren im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Alles gut im Feuerwehrland Sachsen?
In Sachsen gibt es rund 43.000 Feuerwehrleute, die in 1700 Freiwilligen Feuerwehren tätig sind. Dazu kommen etwa 20.000 werdende Kameraden, die sich in den Kinder- und Jugendfeuerwehren engagieren, darüber hinaus acht Berufsfeuerwehren und 3000 Aktive in den Werksfeuerwehren.
Also, alles gut im Feuerwehrland Sachsen? Valentin Lippmann (31, Grüne) monierte in der kontrovers geführten Debatte, dass die Feuerschutzsteuer, anders als von der Staatsregierung geplant, vollumfänglich an die Kommunen weitergereicht werden müsse.
Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW) stellte Lücken bei Ausbildung und Personal fest. Und Rico Gebhardt (61, Linke) erinnerte an die "Ausbildungszeit", die es den Feuerwehrleuten ermöglichen würde, Fortbildungen nicht im Urlaub oder in ihrer Freizeit zu absolvieren.