Brandis/Dresden - Der sächsische Landtag wird sich kommende Woche mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen, der mehr Mitbestimmungsrechte für den Nachwuchs fordert.

"Wir wollen Kinder und Jugendliche an demokratische Entscheidungsprozesse heranführen und so die Akzeptanz von Politik und Demokratie fördern", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christin Melcher (41).

Der Antrag zielt darauf ab, Heranwachsende systematisch in den Kommunen bei Entscheidungen einzubeziehen. Er beinhaltet die Forderung nach einem praxisorientierten Landeskonzept, wie Kinder- und Jugendbeteiligung flächendeckend im Freistaat etabliert werden kann.

Außerdem sollen in Zusammenarbeit mit Kommunen und freien Trägern Modellprojekte zur Einrichtung von Kinderrechtebüros und mobilen Kinderrechte-Angeboten in Angriff genommen werden.

Zudem sprechen sich die Grünen für ein Kinderwahlrecht ab 14 Jahren in Kommunen aus sowie einen "Jugend-Check" auf Landesebene als Prüfstein für Gesetzesinitiativen, Vorhaben und deren Auswirkungen auf junge Menschen.

"Wir möchten die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen nachhaltig stärken. Dafür wäre es gut, wenn Klassenräte, Schülervertretungen und Mitbestimmungsrechte in schulischen Gremien verbindlich in allen Schulformen verankert werden", sagt Melcher, die auch dem Ausschuss Schule und Bildung angehört.

Der Antrag kommt nicht von ungefähr: Mit Sorge blicken die Grünen auf die jüngsten Ergebnisse der U18-Wahlen und das Erstarken von rechtsextremen Jugendszenen.

Christin Melcher: "Demokratie muss man frühzeitig erlernen und erleben. Nur so kann verhindert werden, dass wir junge Menschen verlieren, weil sie autoritären Denkmustern verfallen."

Brandis bei Leipzig setzt in Sachen Jugendbeteiligung im Freistaat Maßstäbe. Seit Dezember 2023 gibt es dort einen Jugendbeirat. Das Gremium begleitet aktiv kommunale Entscheidungen und bringt Vorschläge für Veränderungen oder Verbesserungen ein.

Der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (62, SPD) unterstützte von Beginn an aktiv die Mitbestimmungsplattform des Nachwuchses. Der Jugendbeirat organisiert Umweltputzaktionen, setzt sich ein für mehr Digitalisierung an den Schulen, gutes Schulessen sowie mehr kulturelle Freizeitangebote für die Jugend.

In der Stadt dient das Jugendbüro spoc (wird vom AWO Kreisverband Mulde-Collm betreut) den Kindern als Anlaufort.