Dresden - Den Kommunen im Freistaat steht das Wasser bis zum Hals. Der Freistaat macht zwar Zugeständnisse, bleibt aber bei Zinsen, die wegen verspäteter Überweisungen fällig werden, hart.

Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) stellte der Landkreis Görlitz dem Freistaat 2024 insgesamt 3,5 Millionen Euro in Rechnung. Weil der zu spät zahlte, musste das Landratsamt Kredite aufnehmen. Dafür liefen insgesamt 125.000 Euro an Zinsen auf. Ein Jahr vorher waren es knapp 41.000 Euro Zinsen, in diesem Jahr rund 18.000 Euro.

"Wenn der Freistaat seine Pflichtaufgaben nicht rechtzeitig bezahlt, darf das nicht zulasten der Kommunen gehen", sagte Jens Hentschel-Thöricht (47, BSW).

Leider wolle der Freistaat an der jetzigen Praxis aber nichts ändern, so Thöricht, der nicht nur im Landtag, sondern auch im Görlitzer Kreistag sitzt.

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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bezifferte das Defizit in den Haushalten der 416 Kommunen in Sachsen schon vor einem Jahr auf 1 Milliarde Euro.

Am Montag befasst sich die Expertenkommission "Kommunalhaushalte" in einer Anhörung im Landtag mit dem Problem. Zu Wort kommen auch zehn Bürgermeister bzw. Kommunalpolitiker, teilte die AfD mit. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und ist öffentlich.