Dresden - Die Weihnachtsamnestie war in Sachsen schnell wieder abgeschafft. Bereits Ende Oktober hatte Justizministerin Constanze Geiert das Aus für die Verfügung verkündet, die erst ihre Vorgängerin erlassen hatte. Jetzt fordert die Diakonie Sachsen, die Entscheidung zu überdenken.

Die Gründe, die der Wohlfahrtsverband anführt, sind durchaus plausibel. Ein frisch Entlassener wird im Idealfall den Energieschub durch die wiedergewonnene Freiheit nutzen, um sein Leben wieder auf die Reihe zu kriegen. Sind Ämter und Behörden über den Jahreswechsel zu, kann der Schub verpuffen, die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert werden.

Haben solche Überlegungen bei der Entscheidung zur Abschaffung der Amnestie nur eine untergeordnete Rolle gespielt? Weiten Kreisen in der CDU galt das Justizressort unter Geierts Vorgängerin, der Grünen Katja Meier, gleichsam als verwaist, kümmerte die sich doch lieber um ihre anderen Ressorts, nämlich Gleichstellung und Europapolitik.

Beim Justizvollzug verfolgte sie eine eher liberale Politik. So förderte sie im Rahmen der Möglichkeiten etwa einen Justizvollzug in freien Formen.

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Dass die Zügel nach dem Amtswechsel wieder stärker angezogen werden sollten, dürfte Konsens in konservativen Kreisen gewesen sein. Nicht nur der Sache wegen, sondern auch, um gegenüber der konkurrierenden AfD Kante zu zeigen.

Dann allerdings ginge die Entscheidung zur Abschaffung auf Kosten der Wiedereingliederungs-Chancen von Gefangenen, die andernfalls in den Genuss der früheren Freilassung im Rahmen einer Weihnachtsamnestie gekommen wären. In diesem Fall sollte die Entscheidung dringend überdacht werden.