Dresden - Viele Städte und Gemeinden sind schlicht pleite und gleichzeitig hoch verschuldet. Jetzt fordern auch die Grünen eine Systemumkehr.

Angesichts der angespannten Finanzlage haben Abgeordnete der Grünen aus dem Bundestag und aus insgesamt neun Landesparlamenten das Positionspapier.

"Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!" vorgelegt.

Darin fordern sie eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzstrukturen. Fraktions-Chefin Franziska Schubert (43): "Die Kommunen in Deutschland bluten aus. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen."

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Das Minus in den Kernhaushalten sächsischer Kommunen - ausgelagert sind zum Beispiel die Verkehrsgesellschaften - lag 2025 bei insgesamt über einer Milliarde Euro.

Das Positionspapier fordert etwa einen größeren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer, eine gerechtere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten und endlich ein durchsetzbares Konnexitätsprinzip: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Ähnliche Forderungen hatte im Januar bereits die "Allianz für Sachsen" aufgemacht, zu der auch die kommunalen Spitzenverbände gehören.