Dresden - Während einzelne Politiker öffentlich an den Datenschutzbestimmungen sägen, besinnen sich immer mehr Menschen auf ihre Rechte. 2025 erreichte die Anzahl der Beschwerden bei Sachsens oberster Datenschützerin Juliane Hundert (49) einen neuen Höchststand.
"Den Sachsen ist der Schutz ihrer Privatsphäre wichtiger denn je. Im vergangenen Jahr erhielt ich insgesamt über 1600 Eingaben. Das entspricht einem Rekordanstieg von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr", so Hundert am Dienstag.
Auch die Zahl der Anfragen und Beratungen (insgesamt 900 und plus 22 Prozent gegenüber Vorjahr) sowie Datenpannen (1058/plus 5 Prozent) erreichte neue Rekordwerte.
Insgesamt 114 neue Anzeigen für Ordnungswidrigkeiten zählte Hunderts Behörde 2025 (plus 37 Prozent gegenüber Vorjahr) im nicht öffentlichen Bereich.
Mehr als die Hälfte davon bezog sich dabei auf den Betrieb von Überwachungskameras. Videoüberwachung bleibt damit Zankapfel Nummer eins.
Immer mehr Kameraeinsätze führen zu Bußgeldern
Beispiele: Ein Sushi-Restaurant überwachte mit Kameras den Innen-, Außen- und Sanitärbereich seines Lokals sowie Teile der angrenzenden Fußgängerzone. Unzulässig! Hundert verhängte 7500 Euro Bußgeld.
100 Euro Bußgeld musste eine Privatperson zahlen, weil sie auf Instagram ein Handy-Video veröffentlicht hatte, das Menschen in einem Polizeirevier zeigte.
Ein Berufskraftfahrer bekam Ärger, weil er in seinem Reisebus eine Dashcam installiert hatte, die Videos vom Verkehr und seinen Reisegästen lieferte. Hundert: "Wir haben im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von insgesamt 10.875 Euro festgesetzt."
Fragwürdig: Immer mehr private Kamerabesitzer kooperieren mit der Polizei im Glauben, dass ihre Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen für Schutz, Sicherheit und Ordnung sorgt.
Hundert warnt: "Es ist nicht die Aufgabe privater Akteure, mit ihrer Überwachung des öffentlichen Raums Hilfspolizei zu spielen. Dafür gibt es auch keine rechtliche Grundlage und es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Gefahrenabwehr den Privaten zu überlassen."