Dresden - Umdenken nach dem Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen? Sachsen will in den kommenden Jahren Millionen Euro in die Drohnen-Abwehr investieren.
Die Staatsregierung will rund vier Millionen Euro in die Drohnen-Abwehr für kritische Infrastrukturen stecken. Das geht aus einer TAG24-Anfrage an das Innenministerium hervor.
Demnach sind im aktuellen Doppelhaushalt unter dem Titel "Erwerb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen sowie Fahrzeugen, Technik und Geräten zur Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen mit technischen Mitteln" jeweils 25.000 Euro eingeplant.
Dieselben Beträge seien auch in den nächsten zwei Jahren vorgesehen, teilte das Ministerium mit. Weiter sollen "für die Jahre 2027 und 2028 mit Investitionsmitteln des Sachsenfonds bis zu 7,9 Millionen Euro für notwendige Investitionen in die Ausrüstung der Polizei, davon 3,9 Millionen Euro für die Drohnenabwehr", fließen.
In einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden hatte Innenminister Armin Schuster (65, CDU) angedeutet, dass die Investitionen voraussichtlich nicht ausreichen werden.
Ob geplante "Drohnen-Gelder" am Ende wirklich fließen, ist derzeit unklar
Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen: "Kein Bundesland, kein Bund wird jemals ein hundertprozentiges Drohnenabwehrnetz über Deutschland spannen können."
Bei dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen vor drei Wochen war eine mit einem Sprengsatz aufmunitionierte Drohne entdeckt worden. Der Sprengsatz konnte jedoch entschärft werden. Flughäfen liegen in der Zuständigkeit der Bundespolizei.
Die Landespolizei ist für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieanlagen, Krankenhäuser oder die Trinkwasserversorgung verantwortlich - in Sachsen eine dreistellige Zahl von Objekten.
Ob die geplanten "Drohnen-Gelder" tatsächlich fließen, ist abhängig von der Zustimmung des Landtags. Die Abgeordneten beraten am nächsten Mittwoch zum ersten Mal über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28. Was die Gelder für die Drohnen-Abwehr angeht, dürfte der Staatsregierung die Zustimmung von Linken und Grünen sicher sein.
Beide Fraktionen hatten nach Berichten über vermehrte Drohnensichtungen schon vor Monaten akuten Handlungsbedarf angemeldet. Die Linke forderte Investitionen von zehn Millionen Euro und ein systematisches Drohnen-Monitoring. Das hatte der Innenminister damals noch als "entbehrlich" bezeichnet.