Dresden - Krisen, Konflikte, Kriege: Innenminister Armin Schuster (65, CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian (64) stellten am Dienstag den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vor. Dieser spiegelt mehr als nur die angespannte Weltlage wider. Hier Eckpunkte, Aussagen und Kommentare.

Rechtsextremismus: Die Mitte der Gesellschaft ist nicht mehr immun gegen dieses Gedankengut.

"Wenn rechtsextremistische Symbole im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof unwidersprochen bleiben, ist das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen und gleichzeitig Indiz für die anhaltende Verjüngung der Mitglieder der Szene", so Schuster.

Schon Kinder im Alter ab zehn Jahren fallen heute auf durch ihre Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Der Minister will daher prüfen lassen, ob zukünftig die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf zwölf Jahre herabgesetzt werden kann.

Linksextremismus: Wie stehst Du zu Israel und dem Staat Palästina? Die Antwort auf diese Frage spaltet die extreme Linke in Dogmatiker und Autonome. "Dabei erfährt Antisemitismus eine erschreckende Stärkung und Akzeptanz in der Gesellschaft, auch zum Beispiel im Kultur- und Hochschulbereich", so der Innenminister.

Er berichtet außerdem von einer "messbaren Schwächung" der Antifa-Bewegung in Sachsen, weil deren Führung Gefängnisstrafen verbüßt.

Islamismus: Im Visier sind jüdische Einrichtungen sowie solche mit amerikanischem Bezug.

Christian: "Junge Leute werden indoktriniert. Die Gefahr von Parallelgesellschaften ist real." Er und Schuster warnen davor, die Gefahr herunterzuspielen.

Spionageabwehr: In Deutschland tummeln sich Nachrichtendienste - vor allem russische und chinesische. Sachsen ist für sie interessant als Standort der Chipindustrie, Luft- und Raumfahrtindustrie, Logistik-Drehkreuz.

Schuster: "Auch die stark polarisierte Stimmung in unserer Gesellschaft ist eine Steilvorlage für feindliche Akteure, deren Ziel Destabilisierung ist."

Die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen äußerten sich unterschiedlich zum Bericht. Bernd Rudolph (64, BSW): "Wer den Eindruck erweckt, politische Auffassungen oder gesellschaftliche Debatten unter Generalverdacht zu stellen, riskiert einen Vertrauensverlust in staatliche Institutionen."

Valentin Lippmann (35, Grüne): "Die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und Gesellschaft ist und bleibt der Rechtsextremismus." Juliane Nagel (47, Linke) fragte, ob die Staatsregierung kapituliert hat. 2025 erreichte das sogenannte rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen mit 6550 Personen einen neuen Rekordwert.