Dresden - Der "Operationsplan Deutschland" (OPLAN DEU) rüttelt den Freistaat durch. Jetzt wird dazu Aufklärung im Landtag gefordert.

"Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet", sagt der Abgeordnete Nico Rudolph (36, BSW).

Seine Fraktion hat im Landtag eine Große Anfrage zu dem Thema eingereicht und verlangt mit mehr als 170 Fragen Auskunft zu möglichen Auswirkungen des Plans auf den Freistaat.

Die Fragen richten sich unter anderem auf Eingriffe in Grundrechte der Bürger, die Nutzung ziviler Infrastruktur, Pflichten für Unternehmen, die finanziellen Belastungen für Land und Kommunen sowie auf geplante Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.

Für Rudolph ist der Operationsplan nicht nur ein sicherheitspolitisches Thema des Bundes. Er betreffe auch die Landespolitik direkt - etwa beim Katastrophenschutz, der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Selbstverwaltung.

TAG24 berichtete zuvor, dass die Bundeswehr bereits im März bei einer Landrätekonferenz sächsische Kommunen auf den Ernstfall vorbereitet hatte.

Im Spannungs- oder Kriegsfall mit Russland wird die Bundesrepublik demnach zur "Drehscheibe Deutschland" - und somit zum Logistikzentrum für Panzer, Soldaten, Geflüchtete und Tote.

Mehrere Bürgermeister und Landräte bestätigten die Pläne und fordern nun Zusagen vom Bund.