Politiker schlagen Alarm: Sorge um Sachsens EU-Milliarden

Dresden - Sachsens Milliarden stehen auf dem Spiel! Neue EU-Pläne könnten dem Freistaat ab 2028 massive Kürzungen bringen. Politiker schlagen Alarm - und sprechen von einem echten Wendepunkt.

Auch Pläne, die Gelder für größere Agrarbetriebe, wie in Ostdeutschland üblich, zu deckeln und vor allem kleine bäuerliche Strukturen zu unterstützen, stoßen auf Unverständnis.  © picture alliance/dpa

Der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke (43) warnt vor drastischen Folgen: "Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt."

Hintergrund sind Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67), die eine stärkere Zentralisierung der Förderpolitik vorsehen.

Für Sachsen könnte das teuer werden: Statt bisher rund 3,8 Milliarden Euro aus EU-Töpfen drohen künftig massive Einbußen - "je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte bis zu drei Viertel der europäischen Mittel".

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Für Ecke ist klar: "Jetzt haben wir eine Situation, dass ausgerechnet bei den Programmen gekürzt werden soll, die Regionen wie hier in Sachsen stark gemacht haben."

Besonders kritisch sieht er die Folgen für Planung und Mitbestimmung: Der Vorschlag bedeute "weniger Planungssicherheit, weniger Einfluss der Region und deutlich weniger Mittel".

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Matthias Ecke (43, SPD) hat vor weitreichenden Folgen einer Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Auch Oliver Schenk (57, CDU) kritisiert das Vorhaben seit einiger Zeit.  © Eric Münch

Auch aus der CDU kommt Widerstand. EU-Politiker Oliver Schenk (57) warnt davor, die Regionen außen vorzulassen: "Wenn man Strukturpolitik zentralisiert, dann verkennt man, wo Europas Stärke und Kraft eigentlich entsteht. Und das ist nämlich vor Ort, weil man vor Ort am besten weiß, welche Dinge notwendig sind."

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