Dresden - Dafür ham'se Geld: Der Sächsische Rechnungshof hat erneut die Staatsfinanzen unter die Lupe genommen. Am Donnerstag stellte die unabhängige Behörde den ersten Band ihres Jahresberichts 2025 vor. Vier Beispiele, wo es im Freistaat hakt.

Straßen

Laut Verkehrsministerium müssten jährlich 300 Kilometer Straße saniert werden.

Tatsächlich hat die Straßenbauverwaltung im Zeitraum von 2019 bis 2023 gerade einmal ein Drittel geschafft, weil kontinuierlich zu wenig Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, so Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix (60).

Bitcoin

Wer Gewinn aus dem Verkauf von Bitcoin & Co. macht, muss Steuern zahlen. Im Rekordjahr 2021 waren es fast 20 Mio. Euro, Tendenz steigend. Aber die Finanzämter sind auf steigende Fallzahlen nicht eingestellt, sagte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff.

Zudem dürfte die Dunkelziffer der Geschäfte ungleich höher liegen.

Schulen

Die Kosten für die Mehrarbeit von Lehrern stiegen von 2017 bis 2022 um rund 9,8 Mio. Euro, das ist das Doppelte. Parallel stieg der Unterrichtsausfall um 68 Prozent.

So lässt sich der Lehrermangel also nicht beheben. Zudem sei das Abrechnungssystem fehlerhaft, so Rechnungshof-Direktorin Isolde Haag (63).

Staatshaushalt

2023 fehlten im sächsischen Haushalt 1,143 Mio. Euro. Die Deckungslücke schloss das Finanzministerium durch eine Entnahme aus der Rücklage.

Hätte das Ministerium nicht ausgegebene Mittel darauf verwendet, wäre "in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung dem Vorsorgegedanken eher entsprochen" worden, so Rechnungshof-Präsident Jens Michel (58).