Dresden - Sachsen will mehr Geld an verletzte Beamte zahlen. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde am Montag zur Anhörung freigegeben.
Danach sollen Beamte, die nach einem lebensbedrohlichen Dienstunfall wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müssen, künftig 150.000 Euro statt bisher 80.000 Euro erhalten.
Wenn Beamte zu Tode kommen, erhalten die Witwe oder der Witwer statt bisher 60.000 künftig 100.000 Euro. Bei nicht verheirateten Lebenspartnerschaften geht die Summe an die versorgungsberechtigten Kinder.
Der Entwurf stammt aus dem Finanzministerium. Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU) begründete die höheren Unfallentschädigungen mit einem Anstieg der Gewalt gegenüber Staatsdienern. "Zwar kann Geld den erlittenen Schaden kaum aufwiegen, doch sollen sich Polizistinnen und Polizisten oder Feuerwehrleute weniger Sorgen um ihre finanzielle Absicherung machen", so Piwarz.
Dazu ist eine Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes erforderlich. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Wenn der Landtag den Entwurf billigt, gehören die Entschädigungszahlungen zu den höchsten bundesweit.