Dresden - In anderen Bundesländern haben Kommunen und Kreise weniger mit knappen Kassen zu kämpfen als in Sachsen. Ist die Landesregierung zu geizig?

Durchaus! Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen wird in anderen Bundesländern ganz anders fokussiert, erklärte Mario Hesse von der Uni Leipzig bei der Vorstellung des Gemeinde-Finanzberichts 2024/25 am Donnerstag in Dresden.

Das Zentrum berät die staatliche und die kommunale Ebene in Infrastruktur- und Haushaltsfragen nicht nur in Sachsen, sondern etwa auch im Saarland oder in Mecklenburg-Vorpommern.

Dort, aber auch in anderen Ländern wie Brandenburg sei schon vor Jahren die Entscheidung gefallen, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt in die Kommunen zu geben, sagte Hesse, obwohl diese Länder nicht mehr ausgeben könnten als Sachsen.

Die Lage im Freistaat: Während die Kommunen 2024 mit einem Defizit von 863 Millionen Euro abschlossen, verzeichnete der Freistaat einen Überschuss von einer Milliarde Euro. Das Nein zu weiteren Krediten durch die Landesregierung nach Lockerung der Bundesgesetzgebung 2025 bezeichnete Hesse als "fahrlässig".

Die Kommunen in Sachsen stecken seit Jahren in einer finanziellen Krise. Ursachen sind, neben der zu geringen Budgetierung durch die Landeskasse, auch die hohe Aufgabenlast und neue Aufgaben durch den Bund, die jedoch nicht ausfinanziert sind.