Dresden - Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und bezahlbare Pflege sind für Ostdeutschland essenziell, meinen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) und seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mit neuen Forderungen setzen die Ost-Regierungs-Chefs Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) weiter unter Druck.

Die Perspektive des Ostens müsse stärker berücksichtigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kretschmer, Mario Voigt (49, CDU, Thüringen) und Sven Schulze (46, CDU, Sachsen-Anhalt). "Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier."

Erste Forderung: Die Bundesregierung soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht - wie von der Rentenkommission empfohlen - abschaffen.

"Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", so die Ost-Rebellen.

Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung.

Zweite Forderung: Die Bundesregierung soll einen Weg finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind.

Die in Berlin geplanten Änderungen würden jedoch den selbst zu zahlenden Eigenanteil weiter erhöhen.

"Diesem Weg werden wir nicht zustimmen", heißt es in der gemeinsamen Botschaft ans Kanzleramt. Stattdessen müsse eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

"Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird."

Dritte Forderung: Damit die ostdeutsche Wirklichkeit ausreichend Raum bei der Erarbeitung bundesweiter Reformen finde, müsse Kanzler Merz die Ost-Länder frühzeitig einbeziehen.