Dresden - Ohne neue Schulden geht es nicht: Das sächsische Kabinett hat in seiner dreitägigen Klausur die Quadratur des Kreises geschafft und die Deckungslücke von zuletzt 2,3 Milliarden Euro im nächsten Doppelhaushalt 2027/28 zumindest rein rechnerisch geschlossen.

Dazu und darüber hinaus sind eine ganze Reihe struktureller Veränderungen vereinbart worden, die freistaatliche Strukturen nachhaltig und langfristig reformieren sollen.

Hier das Wichtigste:

• Einsparungen und neue Schulden: Alle Ministerien sollen in beiden Jahren jeweils 200 Millionen Euro weniger ausgeben (globale Minderausgabe). Dazu kommen weitere Einsparungen von 100 Millionen Euro. Zudem werden 500 Millionen Euro Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2025 genutzt. Um die Haushaltslücke zu schließen, sind neue Kredite fällig. Von diesen 1,4 Milliarden Euro geht die Hälfte an die Kommunen. Auf der Habenseite stehen so viele Einnahmen wie noch nie: 53 Milliarden Euro.

  Bis Ende Juni soll aus diesen Eckpunkten ein Haushaltsentwurf werden. Anschließend entscheidet der Landtag.

• Stellenabbau: Die Staatsregierung will insgesamt 8773 Stellen in der Kernverwaltung (ohne Projekt- und Ausbildungsstellen) auf dann 80.000 Stellen abbauen oder besser: Sie muss. Grund ist, abgesehen vom Geld, der Bevölkerungsrückgang. Der größte Einschnitt betrifft den Bereich Kultus mit insgesamt 4712 Stellen.

• Zusammenlegungen im Bereich der Ministerien: Der Verfassungsschutz wird künftig eine Abteilung des Innenministeriums. Die Landesämter für Geobasisinformation (GeoSN) und für Straßenbau und Verkehr (LASuV) fusionieren unter dem Dach des Infrastrukturministeriums. Die Digitalagentur (DiAS) wird dem Wirtschaftsministerium eingegliedert.

• Weitere Zusammenlegungen: Die Landesämter für Archäologie und Denkmalpflege werden vereinigt, zuständig ist die Landesdirektion.

  Die Sächsische Energieagentur (SAENA), die futureSAX GmbH und die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) verschmelzen zu einer Zukunftsagentur.