Bisher sind nur die Gelder für die Grundlagenermittlung sowie die Vor- und Entwurfsplanung im aktuellen Haushalt eingestellt. Für die Genehmigungsplanung fehlt das Geld, vom Bau ganz zu schweigen.

Deshalb spekuliert die Staatsregierung auf das Sondervermögen des Bundes. Verteilt über zwölf Jahre sollen insgesamt knapp fünf Milliarden Euro nach Sachsen fließen.

Aber die Sache hat einen Haken. Nach § 4 Absatz 1 des Entwurfs des Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes sollen Studien und Planungsleistungen, die vor dem 1. Januar 2025 begonnen worden sind, aus der Förderung herausfallen.

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"Die Folgen wären fatal - auch für viele Radwege", wetterte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Meier (46). Das sächsische Infrastrukturministerium hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Klausel zu kippen.

Zudem bemühe sich Ministerin Regina Kraushaar (61, CDU) um eine Finanzierung über den "Zielfahrplan Deutschlandtakt", so das Ministerium auf TAG24-Anfrage. Ausgang offen.

Ähnlich offen ist, wer überhaupt, und vor allem in welchem Maße, von den Infrastrukturmitteln aus Berlin profitiert. Nach einem ersten Entwurf der Staatsregierung sollen dem Vernehmen nach "nur" 36 Prozent davon in Form von Pauschalzuweisungen an die Kommunen fließen.

"Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch strukturell ungerecht", betonte die BSW-Landtagsabgeordnete Uta Knebel (60).

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstags, Uwe Nostitz (62), forderte eine "wirkungsorientierte Mittelverwendung statt starrer Verteilungsschlüssel".

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Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist, sagt ein Sprichwort. Tatsächlich ist noch völlig unklar, wie Berlin die Milliarden aufteilen will.

Am Freitag wird der Bundestag darüber erstmals beraten.