Dresden - Als Reaktion auf die Kritik von Grünen und Linken hat die Polizeigewerkschaft Sachsen vor einer Entschärfung des Polizeigesetzes gewarnt.

Der vorliegende Entwurf sei "kein Luxus, kein Wunschzettel und keine politische Spielerei", teilte die Landesvorsitzende Cathleen Martin mit.

Maßnahmen wie die Überwachung digitaler Kommunikation auf Smartphones und der Einsatz von KI in der elektronischen Verkehrsüberwachung seien angesichts der technischen Entwicklung heute notwendig.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte das Polizeivollzugsdienst-Gesetz 2024 in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

Den neuen Entwurf, den Innenminister Armin Schuster (64, CDU) dazu Anfang Oktober vorgelegt hat, nannten die Grünen einen "Angriff auf die Bürgerrechte".