Dresden - Die Bundesregierung feierte sich für diese tolle Idee, die angeblich helfen sollte, zu teure Preise an der Zapfsäule zu vermeiden. Doch zu viele Tankstellen in Sachsen verstoßen gegen die 12-Uhr-Regel. Jetzt reagiert der Wirtschaftsminister und kündigt deutlich mehr Kontrollen an.

"Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel", sagt Wirtschaftsminister Dirk Panter (51, SPD).

Zuvor hatte er sich mit seiner Amts- und Parteikollegin, Sozialministerin Petra Köpping (67), darauf verständigt, dass die Zuständigkeit für die Marktüberwachung beim Wirtschaftsministerium liegt.

Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April. Sie schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich.

Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte. Die Regelung soll Kunden mehr Orientierung geben. Bei Verstößen drohen den Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Aber: Allein in Sachsen hat seit April fast jede fünfte Tankstelle gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen, wie aus Daten des Verbraucherdienstes "mehr-Tanken" und von auto-motor-und-sport.de hervorgeht.

Demnach erhöhten 110 von 589 Tankstellen die Preise bis zum Stichtag (11. Mai) insgesamt 461-mal zu unerlaubten Zeiten die Preise. Deutschlandweit wurden im Untersuchungszeitraum 14.340 Verstöße registriert, die meisten davon in Bayern und an Tankstellen der Marke Esso.

Aber auch das sagte Minister Panter: "Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht." Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen.

"Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert."