Treffpunkte der Rechtsextremen in Sachsen: "Null Bock gegen rechts"-Haltung im Ministerium?

Dresden - Rechtsextremisten nutzen in Sachsen über 30 Immobilien als Basis oder als regelmäßigen Treffpunkt. Auf die Liste des Innenministeriums gehören auch die Parteibüros der AfD, findet die Linke.

Null Bock gegen rechts? - Innenminister Armin Schuster (64, CDU).  © Thomas Türpe

Die Liste ist auch sonst unvollständig. Für Dresden fehlen sogar jegliche Informationen. Sie unterliegen der Geheimhaltung, heißt es übersetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Juliane Nagel (47, Linke), die die Liste bei Innenminister Armin Schuster (64, CDU) erfragt hat.

Laut Nagel müsste die Liste auch länger sein. Was fehle, seien die Büros der AfD. Immerhin stufte der sächsische Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Das Innenministerium verweise nur pauschal auf die öffentlich zugänglichen Informationen zu AfD-Parteibüros, bemängelt Nagel und unterstellt dem Ministerium eine "Null Bock gegen rechts"-Haltung.

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Juliane Nagel (47, Linke) ist "not amused".  © imago/ddbd

Insgesamt stehen 35 Immobilien auf der Liste (2024: 36), darunter das Clubhaus der "Aryan Brotherhood Eastside" (ABE) in Bautzen oder das Büro der Partei "Der Dritte Weg" in Plauen.

Die Objekte verteilen sich über den ganzen Freistaat, nur für den Landkreis Nordsachsen ist kein Objekt aufgeführt.

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