Dresden - Drohnen, Taser, Bodycams, Künstliche Intelligenz: Der Entwurf zum sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz passierte am Dienstag das Kabinett. "Das schlagkräftige Gesetz hält die Arbeit der Polizei auf der Höhe der Zeit", so Innenminister Armin Schuster (64, CDU).

• Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) ab 2027 als reguläres Einsatzmittel mit sogenannter mannstoppender Wirkung.
  

• Eine neue Norm regelt den Einsatz von Drohnen (etwa für Suchaktionen, Erkundungszwecke) und deren Abwehr durch Laser oder GPS-Störer.
  

• Die verdeckte automatisierte Kennzeichenerkennung soll Standard für die Polizei werden - etwa bei der Suche nach gestohlenen Fahrzeugen und Dieben.
  

• Die Polizei erhält mit dem Gesetz die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, um gezielter nach schweren Straftätern oder Terrorgefährdern fahnden zu können.
  

• Mithilfe moderner IT-Systeme soll es möglich sein, komplexe Datenmengen automatisiert auszuwerten. Unter Umständen darf dazu auch selbst lernende KI eingesetzt werden.
  

• Die Polizei erhält die Möglichkeit, intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zu nutzen, um Gefahren und mögliche Straftaten im öffentlichen Raum rasch zu erkennen (aufgrund von Bewegungsmustern). Das Gesetz ermöglicht biometrischen Echtzeitabgleich nur bei konkretem Fahndungsanlass und mit Richtervorbehalt.
  

• Polizisten mit Bodycams dürfen auch in Wohn- oder Geschäftsräumen filmen zur Einsatzdokumentation. Gesonderte Regeln im Umgang mit Bodycams sollen dem Daten- und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung tragen.
  

• In Fällen von häuslicher Gewalt wird der Opferschutz gestärkt - etwa durch den Einsatz von elektronischer Überwachung.

Die ersten Reaktionen der Parteien im Landtag auf den Entwurf waren gemischt.

"Der vorliegende Gesetzentwurf enthält sinnvolle Modernisierungen, aber auch gefährliche Überdehnungen", erklärte Bernd Rudolph (63, BSW).

Valentin Lippmann (34, Grüne) schimpfte: "Teile dieses freiheitsfeindlichen Gesetzentwurfes orientieren sich stärker an chinesischen Überwachungsfantasien als an den Grundrechten unserer Verfassung."

Rico Gebhardt (62, Linke) erinnerte daran, dass "ungezielte, präventive Überwachung unbescholtener Bürger" nicht Polizeiaufgabe ist.

Sebastian Wippel (43, AfD) erklärte: "Viele Maßnahmen aus dem neuen Polizeigesetz fordert die AfD seit etlichen Jahren."

"Die Polizei muss tun können, was sie machen soll." So lautet ein Mantra von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Er wiederholte es gestern gleich mehrfach bei der Vorstellung des Entwurfes der Novelle des Polizeigesetzes.

Ein Jahr hatte Schusters Haus an dem Gesetz gearbeitet. Der Minister betonte immer wieder, dass der Entwurf einer "völlig veränderten Sicherheitslage" sowie den technologischen Entwicklungen Rechnung trägt. Zudem setzt er acht höchstrichterliche Urteile um.

"Die Polizei muss tun können, was sie machen soll." Das klingt erstmal gut und vernünftig. Im Kampf gegen Verbrechen und Terror sollten der Polizei keine fetten juristischen Fußfesseln angelegt werden. Sie hinkt eh schon hinterher, denn skrupellose Kriminelle setzten schamlos neueste Technologien ein, um ihre üblen Geschäfte zu erledigen.

"Die Polizei muss tun können, was sie machen soll." Diesen Satz muss man aber auch hinterfragen. Schließlich heiligt der Zweck nicht immer und überall die Mittel. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Das gilt es zu verteidigen und nicht leichtfertig zu opfern - auch nicht im Kampf gegen die Kriminalität.

Die ersten Informationen, die es zum neuen Gesetz gab, erfüllten Erwartungen. Das alte Gesetz braucht dringend ein Update. Der technische Fortschritt muss endlich Einzug halten in die Reviere, damit Polizisten erfolgreich ihren Job erledigen können im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz angesichts von Cyberangriffen und multiplen Bedrohungen.

Vor den Abgeordneten des Landtages liegt jetzt ein gutes Stück Arbeit. Sie müssen nun tief in die Gesetzestexte einsteigen und nachbessern, wo nachgebessert werden muss. Wünschenswert wäre, dass sie vorher ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und Gräben zuschütten. Sachsen braucht ein modernes Polizeigesetz. Dringend.