Von Andreas Hummel

Plauen - Tausende Menschen haben in Plauen (Vogtland) gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert - nun soll der Protest erneut nach Berlin getragen werden.

Initiator Marcel Baldauf von der Initiative "Einigkeit für Deutschland / Projekt M1llion" kündigte für Oktober eine Großdemonstration in der Nähe des Brandenburger Tores an. Auch in Leipzig sei ein Aufzug geplant, zum genauen Termin hielt er sich vorerst bedeckt.

"Heute haben wir in Plauen ein weiteres Kapitel geschrieben", konstatierte Baldauf. "Doch der Weg geht weiter - und wir bleiben dem historischen Werdegang treu."

Mit dem Aufzug in Plauen wollten die Organisatoren an die Tradition der friedlichen Revolution in der DDR anknüpfen. In Plauen hatte es am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung - die erste Großdemonstration gegen die DDR-Führung gegeben, die die Staatsmacht damals gewähren lassen musste. So wurde bei der Kundgebung am Samstag auch der Slogan der friedlichen Revolution "Wir sind das Volk!" gerufen. 

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Die Initiative fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung samt Neuwahlen. "Dieses Kartell, diese Regierung muss weg!", rief ein Redner zum Auftakt unter dem Beifall der Zuhörer. Auch wurden niedrigere Abgaben bei Strom und Gas verlangt, ein bundesweites 29-Euro-Ticket, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die sofortige Ausweisung "aller verurteilten, straffälligen und illegalen Migranten". 

Laut Polizei nahmen in der Spitze etwa 10.000 Menschen an dem Aufzug teil. Baldauf sprach von etwa 12.000 bei der Kundgebung und noch "deutlich mehr" bei dem Demonstrationszug. Es gab auch Gegenprotest, bei dem die Polizei etwa 400 Unterstützer zählte.

Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" unterstützte den Protest und hatte ihre Anhänger zur Teilnahme aufgerufen. Das "Projekt M1llion" selbst versteht sich nach eigenen Angaben als parteiunabhängig. Auf Plakaten hieß es unter anderem "Merz muss weg!" und "Unser Geld für unser Volk". 

Kritik dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsextreme an die Macht kämen, warnte das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage in einem Aufruf zum Gegenprotest.

Das Bündnis verwies auf menschenfeindliche Äußerungen und völkische Narrative in einschlägigen Kanälen, in denen auch für die Demonstration geworben worden sei. "Wir wollen zeigen, dass Plauen nicht schon wieder zum Spielball von Rechtsextremen werden darf und das Erbe von '89 schützen."

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Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hatte vorab an Teilnehmer und Gegendemonstranten appelliert, Provokationen zu vermeiden. "Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind tragende Säulen unserer Demokratie", betonte er. "Wer dieses Recht in Plauen in Anspruch nimmt - ganz gleich mit welcher politischen Haltung -, hat dies gewaltfrei, friedlich und mit Respekt gegenüber unserer Stadt und ihren Menschen zu tun." 

Organisator Michael Baldauf zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Neben dem Zulauf für die Demonstration selbst habe es im Internet ein sehr positives Echo gegeben, sagte er der dpa. Er baue darauf, dass nun die Politik in einen Dialog mit der Initiative trete. Schon Anfang Juni waren einige Tausend Menschen einem Aufruf gefolgt und hatten am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Regierung demonstriert.