Dresden - Die Welle der Empörung über die Explosion der Kraftstoff- und Energie-Preise ist angekommen in Landtag und Staatskanzlei. Das Parlament debattiert. Am Freitag bringt Sachsen in den Bundesrat einen Plenarantrag ein, der spürbare Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen bringen soll.

"Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen - Privathaushalte entlasten", lautete ein Antrag der Linken, der am Mittwochabend im Landtag aufgerufen wurde.

Fraktions-Chefin Susanne Schaper (47): "Wir fordern ein schärferes Kartellrecht und einen Deckel für die Kraftstoffpreise. Dieser soll sich an den aktuellen Rohstoffpreisen orientieren."

Zu zwei weiteren Redeschlachten wird am Mittwochvormittag auf Antrag von AfD ("Gescheiterte Energiepolitik") und BSW ("Im Würgegriff von Krieg und Sanktionen") im Landtag geblasen.

AfD-Chef Jörg Urban (61): "Wir setzen uns ein für Kernenergie statt Windkraft und Energie aus Russland."

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (52, SPD) hat seine Aufforderung zum Handeln erneuert. Ein entsprechender sächsischer Antrag ist am Freitag im Bundesrat in Berlin Thema.

Panter: "Steigende Spritpreise treffen nicht nur den Geldbeutel der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wer auf das Auto angewiesen ist oder Güter transportiert, braucht jetzt schnelle und wirksame Entlastung - keine weiteren Debatten, sondern Entscheidungen."

Kern der Initiative: Die Bundesregierung soll kurzfristig die Energiesteuer auf Kraftstoffe senken und die CO₂-Abgabe vorübergehend aussetzen. Damit könnte unmittelbar auf die Preise an den Tankstellen eingewirkt werden.

Panter will zudem mögliche Übergewinne der Mineralölwirtschaft bei Verstößen gegen das Kartellrecht abschöpfen. Er sagt: "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."