Dresden - Neuer Wind in der Windenergiepolitik: CDU und SPD haben am Mittwoch mit Stimmen des BSW neue gesetzliche Grundlagen für den Windkraftausbau in Sachsen beschlossen. Das Flächenziel wird um fünf Jahre verschoben, Kommunen erhalten eine höhere Provision.

Bis 2027 sollen in Sachsen nun 1,3 Prozent der Landesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden, bis 2032 sind es zwei Prozent.

Damit machte der Landtag eine Regelung rückgängig, nach der das Flächenziel auf Initiative der Grünen bereits 2027 erreicht werden sollte.

Zwei Planungsverbände hätten signalisiert, dass das bis 2027 nicht zu schaffen sei, begründete Ingo Fläming (57, CDU) den Antrag. Bis dato seien lediglich 0,2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen, gab Juliane Pfeil (38, SPD) zu bedenken.

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Außerdem erhalten betroffene Gemeinden ab 2026 0,3 Cent pro Kilowattstunde statt bisher 0,2 Cent. 50 Prozent der Pflichtabgabe, die von den Anlagenbetreibern getragen werden muss, sollen in der Gemeinde verbleiben.

Die Grünen stimmten dagegen. So drohe eine Abwanderung der Anlagenbauer, sagte Thomas Löser (53, Grüne).

Ein AfD-Antrag zur "Verhinderung des Wildwuchses von Windrädern" in den Kommunen fiel durch.