Dresden - Stürmische Redeschlacht am Donnerstag im Landtag: Ein Antrag der AfD, der einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen forderte, fiel im Parlament durch. Gleichzeitig kündigte die CDU an, in der Sache selbst aktiv zu werden.

"Wir fordern ein temporäres Verbot für den Ausbau. So lange, bis die entsprechenden Regionalpläne vorliegen", erklärte Thomas Thumm (49, AfD). Mehr als ein Dutzend Mal hatte seine Partei bereits Anträge mit ähnlichem Inhalt in den Landtag eingebracht.

Rückenwind in der Sache bekam die Partei am Donnerstag vom BSW. Beide beflügelt ein entsprechender und derzeit laufender Volksantrag, der bislang von über 38.000 Menschen gezeichnet wurde.

Ingo Flemming (58, CDU) zerpflückte mit juristischen Argumenten das AfD-Begehren. "Ihr Antrag läuft ins Leere, weil er keine Rechtssicherheit schafft", so Flemming.

Bau-Ministerin Regina Kraushaar (62) erklärte ihre Sicht auf die komplexe Materie. Sie stellte klar, dass der Freistaat sich nicht gegen geltendes Bundesrecht stellen kann. "Was hier als Schutz angeboten wird, ist ein Heilsversprechen."

Ein heftiger Schlagabtausch folgte. Er machte sichtbar, dass vor allem auch in der CDU das Thema Windkraft-Ausbau intensiv diskutiert wird. Ingo Flemming kündigte an, dass die Christdemokraten bald schon eigene ("rechtssichere") Anträge vorlegen, um den Wildwuchs von Windriesen zu verhindern, bis die Regionalen Planungsverbände ihre Pläne zur Erfüllung des 1,3-Prozent-Flächenzieles vorlegen.