Zwickau - Schafft Zwickau bis 2029 den ausgeglichenen Stadthaushalt? Dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Stadtspitze gesetzt und dafür ein knallhartes Sparpaket geschnürt.
Mehr als ein Jahr lang hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (48, SPD) jeden Euro in den Ämtern umgedreht – auf der Suche nach Einsparungen und neuen Einnahmequellen. Jetzt liegt ein Paket mit gut 100 Maßnahmen vor.
Bis 2029 klafft im Stadthaushalt ein Loch von rund 15 Millionen Euro. Genau das soll mit dem sogenannten Haushaltsstrukturkonzept möglichst geschlossen werden: Zwölf bis 15 Millionen Euro soll die Streichliste bringen. OB Constance Arndt (47, BfZ) macht klar, wie ernst die Lage ist: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Die Zwickauer sollen verstehen, warum wir das machen müssen."
Es sei nicht die Schuld der Stadt, die Kommunen lebten von Bund und Land.
Finanzbürgermeister bremst zu hohe Erwartungen
Vor allem beim Personal wird angesetzt. In den nächsten fünf Jahren sollen 50 Stellen wegfallen. Besonders betroffen sein dürfte wohl der Erzieherbereich. Insgesamt beschäftigt Zwickau rund 1200 Menschen. Allein durch den Personalabbau sollen rund drei Millionen Euro eingespart werden.
Brisant: Eine geplante leichte Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer hat der zuständige Fachausschuss bereits gekippt. Damit fehlen bereits 1,25 Millionen auf der Haben-Seite.
Finanzbürgermeister Lasch bremst deshalb auch allzu große Erwartungen. "Die Liste ist ein Fahrplan an rechnerischen Maßnahmen, die dann einzeln noch vom Stadtrat beschlossen werden müssen. Der vielleicht ausgeglichene Haushalt ist der beste Fall, wenn weniger Fördermittel kommen, müssen wir noch mal ran."
Am 30. April soll der Stadtrat über das Konzept entscheiden.