Zwickau - Am Donnerstag wird es ernst im Zwickauer Rathaus. Der Stadtrat soll das Haushaltsstrukturkonzept beschließen - ein strikter Sparkurs gegen ein Loch in der Stadtkasse von rund 15 Millionen Euro bis 2029.
Das Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen: Eine Zweitwohnungssteuer könnte kommen, die Brötchentaste beim Parken soll abgeschafft werden.
Den Löwenanteil der Einsparmaßnahmen werde der Personalabbau von geplant 50 Erzieherstellen in den nächsten fünf Jahren ausmachen, so Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (48, SPD).
Brisant im Kleingedruckten: Zwickau prüft sogar den Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband. Der Spareffekt: gerade einmal 10.000 Euro im Jahr. Dafür wären die Risiken erheblich: mehr Verwaltungsaufwand, Rechtsunsicherheit und ein schlechtes Signal an mögliche Bewerber in Zeiten des Fachkräftemangels.
Die Ratsfraktionen hielten sich vor der Entscheidung auffallend bedeckt. Klar positioniert hat sich bislang nur das BSW. Die Fraktion will dem Konzept zustimmen - aber ausdrücklich nicht begeistert. Gespart werden solle aber nicht pauschal mit dem Rasenmäher, sondern über echte Aufgabenkritik.
"Eine unbeleuchtete Stadt und die Schließung des Theaters dürfen in Zwickau nicht einmal gedanklich zur Disposition stehen", so Fraktions-Chef Bernd Rudolph (63).