Stuttgart - Eine Lösung für den kriselnden Wohnungsbau in Stuttgart? Durch das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" des Bundes, besser bekannt als "Bauturbo", sollen Bauprojekte künftig schneller realisiert werden.

Am vergangenen Dienstag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik mit dem aktuellen Stand der Umsetzung. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum zügiger zu schaffen, indem unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen ermöglicht werden.

Um das Verfahren strukturiert und zügig abzuwickeln, hat die Stadtverwaltung eine ämterübergreifend arbeitende Projektgruppe ins Leben gerufen. Diese Experten kommen alle zwei Wochen zusammen, um eingegangene Anfragen zu bewerten.

"Aktuell liegen rund 20 Anfragen zu möglichen Bauturbo‐Vorhaben vor. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anzahl der Anfragen aber zunehmen wird", teilt die Stadt mit. Parallel dazu wird eine zentrale Geschäftsstelle aufgebaut, die als Anlaufstelle für Vorhabenträger und die Öffentlichkeit dient.

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Trotz der angestrebten Beschleunigung soll die Qualität des Städtebaus sowie der Schutz von Umwelt und Nachbarn nicht vernachlässigt werden. Jedes Projekt wird anhand einer Checkliste für seine "städtebauliche Erheblichkeit bewertet".

Dabei spielen planungsrechtliche Kriterien, mögliche Bodenwertsteigerungen und klimatische Auswirkungen eine zentrale Rolle.

Vorhaben in Naturschutzgebieten, Biotopen oder Überschwemmungsgebieten bleiben von den Erleichterungen ausgeschlossen. Auch Lärmschutzanforderungen, etwa bei Wohnprojekten in der Nähe von Gewerbegebieten, müssen weiterhin strikt eingehalten werden.

"Der Bauturbo gibt uns die Möglichkeit, an vielen Stellen den Befreiungsrahmen auszuweiten und gleichzeitig die städtebauliche Qualität zu bewahren. Wir sehen große Chancen, für Stuttgart mit vielen kleinen Projekten zu mehr Wohnraum zu kommen", sagt Stuttgarts Baubürgermeister Peter Pätzold.

Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Bauturbo nur ein erster Schritt sein kann. Langfristig fordert die Stadt eine umfassende Abänderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung, um die Verfahren dauerhaft zu vereinfachen.

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Da die Umsetzung des Gesetzes derzeit zusätzliche Ressourcen in den Fachämtern bindet und viele Projekte erst am Anfang stehen, lässt sich die genaue Zahl der künftig entstehenden Wohnungen momentan noch nicht verlässlich voraussagen.

Die Verwaltung zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass ein "Zuwachs an Wohnraum ermöglicht werden kann".