Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss weitere Haftstrafe verbüßen!

Von Rachel Sommer

Paris - Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy (70) muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine Verurteilung zurück. Diese ist nun rechtskräftig.

Nicolas Sarkozy muss eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen.  © dpa | Ian Langsdon / Pool

Sarkozy muss die Strafe aber nicht im Gefängnis verbüßen. Über die Art der Haftumwandlung muss nun ein Strafvollzugsrichter entscheiden. Denkbar ist etwa eine Fußfessel.

Es handelt sich bei dem Fall nicht um die Libyen-Affäre, wegen der Sarkozy kürzlich im Gefängnis saß. Stattdessen geht es um Sarkozys gescheiterte Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.

Im Berufungsverfahren hatte das Gericht im vergangenen Jahr befunden, dass Sarkozys Team diese Kostengrenze mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Les Républicains umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung.

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Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: "Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig." Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.

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