Im Iran werden Tausende begnadigt, doch Menschenrechts-Organisationen warnen vor PR-Stunt

Teheran - Der "Oberste Führer" des Irans, Ali Chamenei (83), hat angekündigt, Tausende Inhaftierte zu begnadigen beziehungsweise ihr Strafmaß zu ändern. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen, sich nicht von dem Versprechen um den Finger wickeln zu lassen.

Der "Oberste Führer" im Iran Ali Chamenei (83) kündigte an Tausende zu begnadigen. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen, es soll sich lediglich um eine PR-Aktion handeln.
Der "Oberste Führer" im Iran Ali Chamenei (83) kündigte an Tausende zu begnadigen. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen, es soll sich lediglich um eine PR-Aktion handeln.  © -/Iranian supreme leader office/dpa

Auf den ersten Blick könnte einem die Ankündigung Hoffnung geben, dass die anhaltenden Proteste im Iran ihre Wirkung entfalten. Allerdings warnen NGOs, dass es sich dabei nur um eine PR-Angelegenheit handelt, wie CNN berichtete.

Des Weiteren behauptete der Justizminister, dass verhaftete Demonstranten zugegeben haben, dass sie vom "Feind" fehlgeleitet wurden. Sie sollen um Vergebung gebeten haben.

Für mehrere Menschenrechtsorganisationen handelt es sich bei den Amnestien schlicht um Propaganda. Die Verhaftung und Verurteilung von Protestierenden ist nicht gerechtfertigt, da sie lediglich ihr Selbstrecht ausüben, betont die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights.

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Bürger, die während Demonstrationen für Menschenrechte festgenommen wurden, oder politische Gefangene können sich laut den NGOs keine Hoffnung auf eine Amnestie machen.

Denn es wurde verkündet, welche Straftaten eine Begnadigung durch Chamenei "unmöglich" machen.

Eine iranische Menschenrechtsorganisation bezeichnet die Amnestien als Propaganda

Die getötete Kurdin Jina Mahsa Amini (†23) wurde zur Leitfigur der Proteste im Iran.
Die getötete Kurdin Jina Mahsa Amini (†23) wurde zur Leitfigur der Proteste im Iran.  © Annette Riedl/dpa

Wenn man im Iran wegen "Spionage für Außenstehende, direkte Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, Mord oder vorsätzliche Körperverletzung sowie Vandalismus oder Brandanschlag auf staatliche, militärische und öffentliche Einrichtungen" festgenommen wurde, gibt es kein Anrecht auf eine Begnadigung.

Allerdings wurden viele Demonstranten wegen solchen oder ähnlichen angeblichen Verbrechen zum Tod oder langen Haftstrafen verurteilt.

"Wir erwarten jedoch, dass einige freigelassen werden, während viele andere, insbesondere prominente politische Gefangene, die seit Jahren zu Unrecht inhaftiert sind, inhaftiert bleiben werden. Dies ist ein PR-Stunt, der keine Grundlage in der Realität eines Regimes hat, das unter seinem Volk an Legitimität verloren hat", wird die Leiterin der NGO "Center for Human Rights in Iran" (CHRI) zitiert.

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Die genaue Zahl der Häftlinge, die von Amnestien profitieren werden, ist noch nicht bekannt. Laut Informationen von CNN laufen momentan 43 Menschen Gefahr, exekutiert zu werden. Allerdings ist die Menschenrechtsgruppe 1500Tasvir der Überzeugung, dass bis zu 100 Menschen dieses Urteil droht.

Für Chamenei ist es üblich, rund um den 11. Februar Gefängnisinsassen zu begnadigen. Denn an diesem Tag wird der "Sieg der islamischen Revolution" gefeiert, dieses Jahr ist das 44. Jubiläum.

Titelfoto: -/Iranian supreme leader office/dpa

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