Nahost-Konflikt: Abgeordnete fordern Trump zur Beendigung des Iran-Kriegs auf

Washington/Riad - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump (80) will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Den genauen Inhalt veröffentlichte das Ministerium zunächst nicht. 

US-Präsident Donald Trump (80) trifft den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (40) im Oval Office des Weißen Hauses. (Archivbild)  © Evan Vucci/AP/dpa

Zudem wurde den Angaben zufolge ein Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet. So soll eine rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft gelegt werden.

Die USA wollen wirtschaftlich profitieren: Sie wollen Nukleartechnologie exportieren, das soll US-Jobs schaffen. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. 

US-Energieminister Wright betonte, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, dort könnte es Widerstand geben.

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Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab - noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Zudem war zunächst unter anderem offen, in welchem Maß internationale Inspektoren Zugang zu den Standorten bekommen könnten, um militärischen Missbrauch zu verhindern.

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23. Juli, 21.54 Uhr: Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der Huthi-Miliz auf saudische Schiffe im Roten Meer aufs Schärfte verurteilt.

"Sie müssen unverzüglich eingestellt werden. Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", sagte Merz laut einer Mitteilung. "Diese rücksichtslosen Angriffe gefährden die Freiheit der Schifffahrt und drohen die regionale Stabilität weiter zu untergraben." Die Bundesregierung stehe solidarisch an der Seite von Saudi-Arabien und ihren Partnern in der Region.

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Bundeskanzler Friedrich Merz bringt seine Sorge über eine drohende Eskalation zum Ausdruck.  © Michael Kappeler/dpa

23. Juli, 21.48 Uhr: Abgeordnete fordern Trump zur Beendigung des Iran-Kriegs auf

US-Präsident Donald Trump bekommt aus dem Parlament immer mehr Gegenwind für seinen Iran-Kurs zu spüren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution zum Konflikt und forderte den Republikaner auf, den Militäreinsatz zu beenden.

Der Beschluss hat keine unmittelbare Konsequenz, zeigt aber, dass der politische Druck auf Trump steigt - zumal im November die Zwischenwahlen zum Kongress bevorstehen. Die Resolution wurde in der Parlamentskammer mit 214 Ja-Stimmen verabschiedet, 208 Abgeordnete stimmten dagegen. 

US-Präsident Trump erhält zu seiner Kriegsführung im Iran immer mehr Gegenwind. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine Resolution.  © J. Scott Applewhite/AP/dpa

23. Juli, 21.45 Uhr: Palästinensische Angreifer im Westjordanland getötet

Bei neuer Gewalt im von Israel besetzen Westjordanland hat es Tote und Verletzte gegeben.

Israels Armee teilte mit, dass bei zwei mutmaßlichen Angriffen von Palästinensern auf einen israelischen Siedler sowie einen Soldaten die drei mutmaßlichen Täter getötet worden seien. Zum Hergang des einen Vorfalls gab es widersprüchliche Angaben von israelischer und palästinensischer Seite.

Bei den drei Getöteten handelt es sich nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah um einen 16 Jahre alten Jugendlichen sowie zwei Männer im Alter von 20 und 25 Jahren. 

In einer Mitteilung der israelischen Armee hieß es, dass bei einem Vorfall in der Nähe der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes zwei Palästinenser auf einen Siedler eingestochen hätten, der versucht habe, ein Feuer zu löschen. Der Israeli sei verletzt in eine Klinik gebracht worden. Ein anderer Siedler soll demnach beide Palästinenser getötet haben.

In palästinensischen Medienberichten hieß es wiederum, die israelischen Siedler hätten in einem palästinensischen Dorf Felder in Brand gesetzt. Palästinensische Anwohner hätten sich ihnen entgegengestellt. Israelische Soldaten sollen demnach auf sie geschossen haben, wobei zwei weitere Palästinenser schwer verletzt worden seien.

Im von Israel besetzten Westjordanland kam es erneut zu Gewalt. (Symbolfoto)  © Ilia Yefimovich/dpa

23. Juli, 16.37 Uhr: Trump warnt Iran wegen Angriffen der Huthi-Miliz auf Schiffe

Nach Angriffen der Huthi-Miliz im Roten Meer hat US-Präsident Donald Trump dem Iran im Falle einer erneuten Attacke mit Vergeltung gedroht.

"Sollten sie dies erneut tun, werden die USA den Iran zur Rechenschaft ziehen, da die Huthi als Stellvertreter des Iran agieren", teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er kündigte "schwere militärische Strafen gegen den Iran und natürlich auch gegen die Huthi selbst" an. Zugleich zeigte sich Trump von der Miliz enttäuscht, die sich zuletzt "sehr verantwortungsbewusst" verhalten habe.

23. Juli, 16.35 Uhr: Wadephul zurückhaltend zu US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zum Atomdeal zwischen den USA und Saudi-Arabien geäußert und die Einbeziehung der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gefordert.

"Jedem Mitgliedstaat des Atomwaffensperrvertrages steht die friedliche Nutzung der Nuklearenergie frei", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem südafrikanischen Kollegen Ronald Lamola in Pretoria auf eine Frage zu dem möglichen Abkommen zwischen Washington und Riad.

Mit Blick auf jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der das Abkommen überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel abhängig gemacht hatte, ergänzte Wadephul, die Bundesregierung werde sich in den nächsten Tagen "noch einmal sehr genau anschauen, worin das Vorhaben besteht und welche konkreten Maßnahmen dort ergriffen werden".

Außenminister Johann Wadephul pocht auf die Einbeziehung der Atom-Kontrolleure in Wien.  © Soeren Stache/dpa

23. Juli, 14.24 Uhr: Trump will Atomdeal mit Riad nur bei Annäherung mit Israel

US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig.

Saudi-Arabien müsse den "hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen" beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Laut US-Präsident Donald Trump soll Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisieren.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

23. Juli, 6.17 Uhr: US-Militär beendet nächste Angriffswelle gegen Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht wieder militärische Ziele im Iran attackiert. Die fünfstündige Angriffswelle sei um 22.30 US-Ostküstenzeit (6.00 Uhr Ortszeit im Iran) beendet worden, teilte das für die Region zuständige US-Kommando Centcom über die Plattform X mit.

Zu den Zielen zählten demnach Raketen- und Drohnenlager, Anlagen zur Küstenüberwachung sowie die Flugabwehr des Landes. Die Angriffe sollten künftige Attacken auf Handelsschiffe und zivile Seeleute verhindern, hieß es. Es war die zwölfte Nacht in Folge, in der die USA die Islamische Republik angriffen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Marietta im US-Bundesstaat Georgia betont, dass der Iran aus seiner Sicht noch nicht bereit für einen Deal sei. Immer wenn Teheran einen Kompromiss schließe, wollten die Iraner ihn danach wieder ändern, kritisierte Trump. "Sie sind noch nicht bereit. Sie werden aber sehr bald bereit sein", betonte er - was sich als indirekte Drohung interpretieren ließ.

Bereits am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) hatte Trump dem Iran sehr deutlich gedroht: Die Vereinigten Staaten würden künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießt, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dabei würden auch Brücken und Kraftwerke in Teheran oder in der Nähe der Hauptstadt ins Visier genommen. 

23. Juli, 6.09 Uhr: Gespräche auch mit China und Russland

Saudi-Arabien ist neben dem Iran der größte Energiekonsument in der Region. Das Königreich hat kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Atomkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Das Land führte dabei neben den USA auch mit China und Russland entsprechende Gespräche.

Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch die Atom-Einigung mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch Thema beim Treffen von Kronprinz Mohammed mit Trump im November in Washington war. 

Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet. Das Land hat auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA geschlossen, die unter anderem mit Inspektionen den Bau von Atomwaffen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein sogenanntes Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, mit dem die Behörde im Land auch nach Spuren geheimer Aktivitäten suchen könnte.

22. Juli, 22.25 Uhr: Für Irans Parlamentspräsident geht es um "alles oder nichts"

Der Iran droht im Konflikt mit den USA, Ölexporte anderer Länder der Region zu verhindern, wenn er selbst kein Öl exportieren kann. Es gehe in diesem Krieg um alles oder nichts, schrieb der iranische Parlamentspräsident und Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf (64) auf der Plattform X. Wenn der Iran sein Öl nicht verkaufen könne, werde niemand sonst in der Region sein Öl verkaufen können.

Wenn die Sicherheit des Irans nicht gewährleistet sei, werde keine Infrastruktur sicher sein. Mit Blick auf die für den weltweiten Ölhandel wichtige Straße von Hormus fügte er hinzu, die Sicherheit der Meerenge hänge davon ab, dass keine amerikanischen Streitkräfte dort stationiert sind. Der Iran habe wiederholt erklärt, dass die Lage dort nicht wieder so werde wie vor dem Krieg.

Der iranische Parlamentspräsident und Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf (64) setzt wie Trump auf Drohungen.  © Vahid Salemi/AP/dpa

22. Juli, 21.40 Uhr: Iran reagiert auf Trumps neueste Drohungen mit Drohungen

Nach der jüngsten Drohung von US-Präsident Donald Trump (80) mit Angriffen auf Brücken oder Kraftwerke im Iran hat Teheran für diesen Fall Vergeltung angekündigt.

"Unsere Verteidigungsdoktrin ist klar: Auge um Auge", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X. "Jede Aggression gegen den Iran, einschließlich unserer Infrastruktur, wird eine mächtige und entschiedene Antwort erzwingen." Wer dazu in welcher Form auch immer beitrage, werde ebenfalls als legitimes Ziel angesehen.

22. Juli, 17.22 Uhr: Neuer Hamas-Chef al-Haja setzt auf bisherigen Kurs

Die islamistische Terrororganisation Hamas wird nach den Worten ihres neuen Anführers Chalil al-Haja (65) den bisherigen Kurs fortsetzen. Al-Haja erklärte in seiner ersten Ansprache seit seiner Wahl am Montag, vorrangiges Ziel sei es, der Bevölkerung im Gazastreifen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Al-Haja forderte ein Ende der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen, eine umfassende Waffenruhe sowie einen Rückzug der israelischen Armee. Er rief dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Verpflichtungen aus dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Nahost-Friedensplan erfüllt.

Chalil al-Haja (65) ist der neue Anführer der Hamas.  © Khalil Hamra/AP/dpa

22. Juli, 15.42 Uhr: Bab al-Mandab könnte nächster Engpass für Schiffe werden

Nach der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus könnte die Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste Jemens zur nächsten Gefahr für die Schifffahrt werden.

Das Risiko eines "doppelten Engpasses" steige, berichtete der Datenanbieter Kpler heute mit Blick auf den Schiffsverkehr in den beiden Seewegen. Das Vertrauen für den Schiffsbetrieb dort sei "unter Druck". An beiden Meerengen sei der Verkehr am Dienstag deutlich zurückgegangen.

Ein LPG-Tanker (Flüssiggas) fährt in den Gewässern nördlich der Straße von Bab al-Mandab. (Archivbild)  © Abdulnasser Alseddik/AP/dpa

22. Juli, 15.33 Uhr: Bulgarien erlaubt Stationierung von US-Tankflugzeugen

Trotz Warnung des Iran hat Bulgariens Parlament die Stationierung von bis zu acht US-Militärtankflugzeugen und 250 Soldaten auf einem Militärstützpunkt im Osten des EU-Landes erlaubt.

Diese sollen "US-Operationen im Konflikt mit dem Iran unterstützen", wie es im entsprechenden US-Antrag bulgarischen Medien zufolge hieß. Die Tankflugzeuge und die Soldaten sollen in den kommenden Tagen in Besmer in Ostbulgarien eintreffen und auf dem Stützpunkt bis zum 1. Oktober bleiben.

Im EU-Land Bulgarien sollen bis zu acht US-Tankflugzeuge bis zum 1. Oktober stationiert werden. (Symbolfoto)  © Ted S. Warren/AP/dpa

22. Juli, 15.25 Uhr: Trump macht heftige Ankündigung gegenüber dem Iran

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump (80) künftig jedes Mal eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran "bombardieren und zerstören", wenn die Islamische Republik ein Schiff in der Straße von Hormus beschießt.

Das teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.

US-Präsident Donald Trump (80) droht dem Iran erneut mit Angriffen, die als Kriegsverbrechen gelten.  © Saul Loeb/POOL AFP/dpa

22. Juli, 11.34 Uhr: Jordanien fängt sechs Raketen aus dem Iran ab

Jordanien hat den Beschuss mit sechs weiteren Raketen aus dem Iran gemeldet.

Die Flugabwehr habe sechs iranische Raketen registriert und umgehend darauf reagiert, nachdem sie in dem eigenen Luftraum eingedrungen seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra unter Berufung auf Militärkreise. Vier Raketen seien abgefangen worden und zwei weitere in abgelegenen Gebieten niedergegangen. Schäden oder Opfer habe es nicht gegeben.

Videos zeigten, wie im Raum der jordanischen Küstenstadt Akaba Rauch aufsteigt. Erst vor wenigen Tagen wurden hier mehrere iranische Angriffe gemeldet.

Das Königreich wurde im Krieg bisher weniger angegriffen als etwa die Golfstaaten Kuwait oder Vereinigte Arabische Emirate. Auch Jordanien beheimatet aber US-Truppen und Flugzeuge der US-Luftwaffe und ist damit zum möglichen Ziel Irans bei Vergeltungsangriffen in der Region geworden. Jordanien liegt zudem auf der Fluglinie zwischen dem Iran und Israel, die sich seit 2024 gegenseitig immer wieder auch direkt angriffen.

Der Golf von Akaba mit Blick Richtung Norden auf die israelische Küstenstadt Eliat sowie jordanischen am rechten Ufer und ägyptischen Siedlungen am linken Ufer. (Archivbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

22. Juli, 10.02 Uhr: Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

US-Präsident Donald Trump (80) hat Medienberichten zufolge ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien genehmigt.

Die Vereinbarung werde dem Königreich – einem langjährigen Rivalen des Irans – beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen und möglicherweise den Weg für die Urananreicherung auf saudischem Gebiet ebnen, schrieb das "Wall Street Journal", das als erstes US-Medium unter Berufung auf Regierungsvertreter über den Deal berichtete.

Die milliardenschwere Vereinbarung solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Atominfrastruktur sichern und andere ausländische Konkurrenten ausschließen, heißt es weiter.

Eine zentrale Regelung sieht demnach vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist.

Der US-Präsident Donald Trump (80).  © Mark Schiefelbein/AP/dpa

22. Juli, 6.20 Uhr: Hegseth beziffert Kriegskosten auf 37,5 Milliarden Dollar

Die Kosten des Krieges sind immens. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums liegen sie allein für die Vereinigten Staaten bei 37,5 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro).

Pentagon-Chef Pete Hegseth nannte die Summe bei einer Anhörung im US-Senat und machte deutlich, dass neben bisherigen Ausgaben auch erwartete Kosten bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September eingerechnet seien.

Hegseth warb für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu sichern, verbrauchtes Material zu ersetzen und Investitionen in Munition sowie neue Waffen zu beschleunigen. Der beantragte Nachtragsetat sei als zusätzliche Soforthilfe über den regulären Verteidigungshaushalt hinaus gedacht. Sein Ziel sei angesichts der weltweiten Sicherheitslage ein Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2026.

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