Nahost-Konflikt: Macron reist überraschend auch nach Riad

Nahost - Der Iran besteht nach Angaben seines Sicherheitsratsschefs Mohsen Resaei auf dem Verbleib von hoch angereichertem Uran im Land.

Saudi-Arabien hat mit kontinuierlichen Angriffen der Huthi-Miliz zu rechnen.  © Uncredited/Ansar Allah Media Office/AP/dpa

Teheran werde nicht zulassen, dass auch nur "ein winziger Teil angereicherten nuklearen Materials" die Islamische Republik verlasse, sagte Resaei am Dienstag laut iranischem Staatsfernsehen.

"Diese Materialien stellen für das iranische Volk einen bedeutenden Vermögenswert und nationalen Reichtum dar und sind für die Nutzung im Inland bestimmt", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats demnach.

Resaei äußerte sich bei einem Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran. Munir hält sich im Zuge eines neuen pakistanischen Vermittlungsversuchs für ein Friedensabkommen zwischen dem Iran und den USA in der iranischen Hauptstadt auf.

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Verhandlungen über das angereicherte Uran schloss Resaei allerdings aus, "solange Amerika keine Schritte zum Vertrauensaufbau unternimmt". Dieser Prozess müsse "mit der Erfüllung der iranischen Bedingungen beginnen", sagte er.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24 -Newsticker.

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21. Oktober, 17.32 Uhr: Macron reist überraschend auch nach Riad

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist während seiner Nahost-Reise überraschend auch in die saudische Hauptstadt Riad gereist. Der saudische Kronprinz und de-facto Herrscher Mohammed bin Salman habe den französischen Staatspräsidenten empfangen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur SPA mit. 

Frankreich habe dabei mit Saudi-Arabien eine Verlängerung zusätzlicher Diesel-Lieferungen vereinbart, hieß es aus dem Élysée-Palast. Die zusätzlichen Mengen sollten so lange geliefert werden wie nötig. Weitere Details wurden nicht genannt.

Zudem wolle Frankreich seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur ausbauen. Beide Länder wollten außerdem Infrastrukturprojekte vorantreiben, um ihre Abhängigkeit von der Straße von Hormus zu verringern, hieß es weiter.

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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Riad empfangen.  © SPA via AP/dpa

21. Oktober, 17.30 Uhr: Netanjahu nennt Sturz der iranischen Führung als Ziel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Sturz der iranischen Führung als ausdrückliches Ziel der israelischen Sicherheitskräfte genannt.

Nur so lasse sich die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm ein für alle Mal beseitigen, sagte Netanjahu bei einer Abschlusszeremonie für Offiziere. 

"Das Regime im Iran hat seine Lektion noch immer nicht gelernt", sagte Netanjahu. Der oberste Führer des Irans, Modschtaba Chamenei, habe beschlossen, "in die Fußstapfen seines Vaters zu treten". Chamenei habe "die Sicherung gelöst" und der Iran versuche "erneut, die Todesbomben zu entwickeln", sagte Netanjahu. Ein Sturz der iranischen Führung sei daher der einzige Weg.

21. Oktober, 15.27 Uhr: Irans Außenminister wirbt trotz Misstrauens gegen USA für Diplomatie

Irans Außenminister wirbt trotz großen Misstrauens in Verhandlungen mit den USA weiter für eine diplomatische Lösung.

"Wir haben keinerlei Vertrauen in die Aufrichtigkeit des von der US-Regierung bekundeten Wunsches nach Frieden mit dem Iran", schrieb Abbas Araghtschi in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". Angesichts der Drohungen aus dem Weißen Haus gebe es wenig Grund, Fortschritte zu erwarten. "Trotz alledem bin ich als Berufsdiplomat verpflichtet, mein Äußerstes zu tun, um der Diplomatie eine Chance zu geben, selbst wenn die Hoffnung auf Erfolg gering ist."

Araghtschi verwies auf einen Verhandlungsvorschlag, den der Iran den USA während der UN-Generalversammlung über Vermittler unterbreitet hatte. Seinen Worten nach sieht der Sieben-Tage-Plan ein Ende des Kriegs und eine Lösung im Konflikt um die Straße von Hormus vor.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi misstraut Washington - und setzt nach eigenen Worten trotzdem auf Diplomatie.  © Hadi Mizban/AP/dpa

21. Oktober, 14.07 Uhr: Huthis bekennen sich zu Raketenangriff nahe Flughafen

Die Huthi-Miliz im Jemen hat sich nach einer Explosion nahe dem Flughafen der südjemenitischen Stadt Aden zu einem Raketenangriff auf eine saudiarabische Militärstellung bekannt.

Die Explosion war am Mittwoch in Flughafennähe zu hören, ein AFP-Journalist sah Rauch über dem Gelände aufsteigen. Nach Angaben von Huthi-Militärsprecher Jahja Saree war ein Einsatzzentrum im Militärlager Badr das Ziel.

Aus Polizeikreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Explosion sei durch eine Rakete der Huthis ausgelöst worden. Zwei weitere Sicherheitsvertreter gaben an, dass der Angriff einer Einrichtung der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegolten habe.

21. Oktober, 6.32 Uhr: Netanjahu wirft Frankreich Versagen bei Vorgehen gegen "extremistischen Islam" vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Frankreichs Regierung nach den landesweiten Gewaltausbrüchen vom Wochenende Versagen beim Vorgehen gegen "den extremistischen Islam" vorgeworfen.

Die Unruhen seien von extremistischen Muslimen angeheizt worden, sagte Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit dem französischsprachigen Sender i24News. Die französischen Politiker hätten es versäumt, sich "rechtzeitig" darauf vorzubereiten. "Sie haben einfach aufgegeben. Sie sind der Invasion des extremistischen Islam erlegen."

Auf die Frage, welchen Rat er Frankreich geben würde, antwortete Netanjahu: "Wehrt euch, verfolgt keine Beschwichtigungspolitik - kämpft gegen die Extremisten". Nähere Einzelheiten nannte er zwar nicht. Er fügte aber hinzu, er habe dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gesagt: "Wenn wir sie hier nicht bekämpfen, werdet ihr sie in Paris haben - und genau das passiert gerade." Beweise dafür legte Netanjahu allerdings nicht vor.

20. Oktober, 18.57 Uhr: Netanjahu hält an Sturz der iranischen Führung fest

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel beteuert der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, am Sturz der iranischen Führung festzuhalten.

"Wir müssen die Beseitigung des iranischen Regimes vollenden", sagte er laut einer am Abend von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Für Israel sei dies das Wichtigste. Er habe erst am Sonntag wieder mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. 

Solange die iranische Führung existiere, werde sie versuchen, Atomwaffen herzustellen, sagte Netanjahu. "Der einzige Weg, dies zu verhindern, ist der Sturz dieses Regimes." Der israelische Regierungschef hatte schon früher einen Machtwechsel im Iran angestrebt.

Netanjahu bekräftigt ein altes Kriegsziel - dem Sturz der iranischen Führung.  © Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa

20. Oktober, 15.44 Uhr: Eine Viertelmillion Menschen im Jemen vertrieben

Die Zahl der Vertriebenen im Jemen steigt nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) infolge der anhaltenden Kämpfe stark an. Am 17. Oktober waren es demnach mehr als 250.000 Menschen – zehn Tage zuvor meldete die UN noch etwa 213.000 Vertriebene. 

Besonders betroffen ist die Großstadt Tais, wo die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen den Belagerungsring um die Stadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern in den vergangenen Wochen immer enger zogen. Es droht eine humanitäre Katastrophe. 

Der Krieg in der Golfregion verschärft die Bedingungen für die Zivilbevölkerung im Jemen deutlich.  © Abdulnasser Alseddik/AP/dpa

20. Oktober, 14.13 Uhr: Saudi-Arabien fängt ballistische Rakete der Huthis ab, Explosionen in Riad

Saudi-Arabien hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete abgefangen, die in Richtung der Hauptstadt Riad unterwegs war.

Saudiarabische Streitkräfte hätten "eine von der terroristischen Huthi-Miliz in Richtung Riad abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte am Dienstag Turki al-Malki, Sprecher einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von zwei Explosionen in der Hauptstadt - kurz zuvor hatten die Behörden eine Warnung herausgegeben.

Die Stadt Riad habe "eine Warnung herausgegeben, um auf eine potenzielle Gefahr hinzuweisen", erklärte der saudiarabische Zivilschutz im Onlinedienst X.

19. Oktober, 22.15 Uhr: Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist ins iranische Außenministerium einbestellt worden.

Ihm solle der starke Protest des Irans gegen die "verächtliche Haltung bestimmter deutscher Amtsträger" gegenüber seinem Land übermittelt werden, zitierte der iranische Staatssender Press TV Generaldirektor Aliresa Jussefi.

Die in Deutschland gegen den Iran erhobenen Vorwürfe bezeichnete er als ein Manöver bestimmter Institutionen, um die deutsche Unterstützung für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu verschleiern. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Abend die Einbestellung des deutschen Botschafters. 

Wenige Stunden zuvor hatte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt - nach der Verurteilung von zwei Männern wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag des Irans und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung.

Der Iran bestellt den deutschen Botschafter ein. Ihm solle der starke Protest des Irans übermittelt werden, heißt es. (Symbolfoto)  © Vahid Salemi/AP/dpa

19. Oktober, 16.04 Uhr: Dutzende Tote und Verletzte bei Huthi-Angriff im Jemen

Bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz im Jemen sind Dutzende Soldaten der international anerkannten Regierung getötet oder verletzt worden. Aus Militärkreisen hieß es, mehr als 30 Soldaten seien getötet oder verletzt worden. Über die genaue Zahl der Opfer herrschte aber zunächst Unklarheit. 

Ein Armeesprecher teilte mit, die Huthi hätten ein Trainingslager für Polizei- und Sicherheitskräfte in der südlichen Provinz Schabwa mit drei Raketen angegriffen. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff und teilten mit, der Angriff habe saudischen Truppen in dem Gebiet gegolten.

Bei einer schweren Attacke der Huthi-Miliz gab es im Süd-Jemen viele Opfer.  © Uncredited/Ansar Allah Media Office/AP/dpa

19. Oktober, 16.02 Uhr: Israels Armee erhöht vor Parlamentswahl Alarmbereitschaft

Aus Sorge vor einer Zuspitzung der Sicherheitslage rund um die Parlamentswahl am 27. Oktober hat Israels Armee ihre Alarmbereitschaft erhöht.

Von Donnerstag an dürfen Soldaten unter anderem ihre Einheiten nicht mehr verlassen, wie das Militär mitteilte. Zudem sollen zusätzliche Truppen ins besetzte Westjordanland verlegt werden. Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Wahl wie geplant und unter sicheren Bedingungen stattfinden könne.

Generalstabschef Ejal Zamir habe dazu mit ranghohen Militärvertretern eine Lagebesprechung über die Sicherheitslage an den verschiedenen Fronten abgehalten, teilte die Armee weiter mit. Dem israelischen Fernsehsender N12 zufolge steht hinter den Maßnahmen die Sorge vor Anschlägen, mit denen Einfluss auf die Wahl genommen werden könnte.

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